Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es von der Berichterstatterin gehört: Es liegen eigentlich keine wesentlichen neuen Elemente vor. Die Argumente liegen auf dem Tisch und wurden hinreichend oft ausgetauscht. Vielleicht nur nochmals zur Klarstellung seitens der Minderheit: Wir haben in diesem Rat im Rahmen dieser Nachtragskreditvorlage immerhin 139,9 Millionen Franken beschlossen; für betriebliche Mehrausgaben im Kontext einer Erhöhung der Anzahl Asylsuchender haben wir also vorgesorgt. Diese Mittel sind gesprochen, hier haben wir keine Differenzen. Dieser Nachtragskredit ist gemäss der Vorlage des Bundesrates vom[NB]29.[NB]März 2023 bewilligt.

Seitens der Minderheit sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Weg, der mit den Containerdörfern eingeschlagen werden soll, der falsche Weg ist. Es ist eigentlich der normale Meccano zwischen Exekutive und Legislative, der hier stattfindet. Die Exekutive - der Bundesrat, von mir aus auch im Verbund mit den Kantonen - sagt, sie habe 2016 eine Notfallplanung festgelegt und gesagt, in diesem Bereich seien Zivilschutzanlagen ausschliesslich Sache der Kantone. Jetzt verlangt man Geld, einen massgeblichen Betrag, von uns, und wir seitens der Minderheit sagen, dass man die Notfallplanung überprüfen muss. Wir haben in den Kommissionssitzungen gehört, dass diese effektiv überprüft wird. Die Minderheit verlangt, dass im Rahmen dieser Überprüfung für die Erstunterbringung von Asylsuchenden im Notfall bei Bedarf auch Zivilschutzanlagen beigezogen werden müssen. Was für die Bevölkerung zumutbar ist - wir reden hier von Kollektivunterkünften für die Bevölkerung für den Notfall -, soll auch im Rahmen der Erstunterbringung bereitgestellt werden können, wenn es der Bedarf erfordert.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und das Ergebnis der Einigungskonferenz abzulehnen. Dann greift der Beschluss des Ständerates, der in drei Runden klar gesagt hat, dass er diese Nachmeldung nicht genehmigen will.