Würth Benedikt · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich kann die Argumente des Berichterstatters der Kommission im Grundsatz auch nachvollziehen. Ich sehe die Bedenken, die Herr Hefti hier geäussert hat. Trotzdem dünkt mich die Folge aus diesen Bedenken - [PAGE 639] nicht einzutreten - nicht sachgerecht. Ich empfehle Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Wenn ich durch die KMU-Welt gehe - ich bin noch viel unter Gewerblern und an solchen Anlässen und Seminaren -, dann höre ich seit Jahren, dass wir hier ein Problem haben. Darum überrascht es mich auch nicht, dass uns der Gewerbeverband nochmals ans Herz legt, auf die Vorlage einzutreten.

Nun, wenn ich dem Berichterstatter vorhin richtig zugehört habe, dann sagt er namens der Kommission, wenn man sich nicht einige, werde unter Umständen die Unternehmung verkauft und der Erlös verteilt. Das ist eine logische Ableitung aus diesem Szenario. Die Frage stellt sich einfach: Wollen wir das? Das ist letztlich der Kern dieser Vorlage: Wollen wir, dass Familienunternehmen in einer solchen Streitsituation einfach verkauft werden? Gut, man kann sagen, unter Umständen ist das für das Unternehmen eine bessere Lösung. Für viele Familienunternehmen ist aber allein der Umstand, dass man ein Familienunternehmen ist, dass man diese Tradition hat, die essenzielle DNA.

Wenn es uns ein Anliegen ist, dass wir im Erbrecht Rahmenbedingungen schaffen, damit Familienunternehmen möglichst erhalten werden können - und ich bin der Meinung, das ist ein legitimes Anliegen -, dann sollte man auf diese Vorlage eintreten, mit der Konsequenz, dass in einem Streitfall ein Richter oder eine Richterin einem geeigneten Nachfolger die Zuteilung geben kann. Ich finde aber, das ist eigentlich auch die Aufgabe eines Gerichtes. Natürlich gibt es bei einem Gericht nicht immer nur lachende Gesichter, sondern auch Gesichter, die nicht zufrieden sind. In der Abwägung der Zielsetzung, die mit dieser Vorlage verbunden ist, finde ich aber, dass es doch ein legitimes Anliegen ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir möglichst den Erhalt von Familienunternehmen sichern können.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, wir sollten dem Bundesrat folgen und auf diese Vorlage eintreten. Ich bin mir bewusst, dass ich hier wahrscheinlich in der Minderheit bin, aber ich nehme die Tapferkeit von Herrn Hefti mit, der bei der PUK-Vorlage auch gesagt hat, er stelle einen anderen Antrag, obwohl er wahrscheinlich verlieren werde.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat zu folgen.