Fässler Daniel · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Wenn man als Kommission dem Rat eine Vorlage mit dem Antrag auf Nichteintreten vorlegt, erhält man nicht selten den Vorwurf, man habe sich nicht genügend mit der Materie befasst, zumal es in diesem Fall, wie Kollege Sommaruga festgestellt hat, eine Vorlage ist, die vom Parlament gewünscht und verlangt wurde. Ich kann für mich [PAGE 640] sagen: Ich bin dieser Vorlage mit grosser Sympathie begegnet, ich hatte den Eindruck, es sei durchaus angezeigt, dass wir uns mit der Frage befassen, wie die Unternehmensnachfolge erleichtert werden kann. Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten, das möchte ich dem Rat sagen: Wir haben uns die Arbeit nicht einfach gemacht, wir haben Berichte einverlangt, wir haben uns wirklich vertieft mit der Vorlage des Bundesrates auseinandergesetzt.

An die Adresse von Kollege Würth: Es ist nicht so, dass wir die Probleme der KMU bei der Unternehmensnachfolge nicht anerkennen und sie negieren würden. Wir mussten aber erkennen, dass die Vorlage nach unserer Überzeugung erstens nicht taugt, zweitens, dass das bestehende Recht genügend Möglichkeiten bietet, um geeignete Lösungen innerhalb der Familie zu finden, und drittens haben wir keine Alternativen gesehen. Ein Eintreten und damit faktisch eine Rückweisung an die Kommission würde bedingen, dass man auch wissen müsste, was man denn machen könnte. Diese Alternativen haben wir nicht gesehen, sie liegen auch nicht auf dem Tisch.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen - wie die ganze Kommission, es gibt ja keine Minderheit -, nicht auf die Vorlage einzutreten.