Stark Jakob · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Das Dublin-Abkommen wurde von den EU-Staaten sowie von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz unterzeichnet. Dabei sind die Prinzipien des Erststaates und der Eindeutigkeit von zentraler Bedeutung. Sie bedeuten, dass immer jenes Land für die Prüfung eines Asylgesuches zuständig ist, in dem eine Person das erste Mal ein Asylgesuch gestellt hat. Die Kontrolle erfolgt mittels Vergleich der Fingerabdrücke in der Eurodac-Datenbank. Darin sind die Fingerabdrücke aller Personen gespeichert, die ein Erstasylgesuch stellen. Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass eine Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, so wird diese Person an den zuständigen Staat überstellt bzw. in diesen rückgeführt.

Jedes Abkommen ist nur so gut, wie es auch eingehalten und durchgesetzt wird. Deshalb bekommt das Dublin-Abkommen zurzeit sehr schlechte Noten. Hier in der Schweiz reichen sehr viele Personen ein Asylgesuch ein, die über angrenzende Dublin-Staaten eingereist und dort offensichtlich nicht als asylsuchende Personen registriert worden sind. Mit solch einem Laisser-faire funktioniert das Abkommen jedoch nicht. Dieses geht davon aus, dass jeder Vertragsstaat seine Personenströme einigermassen kontrolliert. Zudem klappt auch die Rückführung von registrierten Personen in das[NB]Erstasylland immer schlechter. Insbesondere Italien verweigert bekanntlich seit Längerem seine diesbezügliche Kooperation und hat die Dublin-Überstellungen kurzerhand einseitig ausgesetzt.

Dass das Dublin-Verfahren ausgerechnet in einer Phase stark erhöhter Migrationsströme versagt, ist ein Alarmsignal. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, alles zu tun, damit das Dublin-Abkommen in allen Vertragsstaaten rasch und zielgerichtet umgesetzt wird. Sonst drohen ungesetzliche Freiräume oder gar chaotische Verhältnisse, welche die unrechtmässige Migration begünstigen, was wiederum die Ausreisewilligkeit in den Ursprungsländern verstärkt und unser Asylproblem weiter verschärft.

Ich bitte Sie deshalb, meine vorliegende Motion zu unterstützen.