Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Mitglied des Vorstands der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Ich werde zur Minderheit Jauslin sprechen. Sie ist nicht spektakulär - das sage ich Ihnen gleich -, dafür ist sie umso logischer.

Warum ist sie logisch? Der Bundesrat hat in seiner Vorlage Ausnahmemöglichkeiten geschaffen, mit denen im Richtplan bestimmte Gebiete ausgeschieden werden können. Das erscheint mir wichtig und richtig. Das hat übrigens der Ständerat auch bestätigt, es aber noch ergänzt, indem er angefügt hat, dass entsprechende Anträge in der Nutzungsplanung sein müssen, damit das hier nicht überbordet. Im bundesrätlichen Entscheid war das nicht genau beschrieben.

Ihre Kommissionsmehrheit möchte das nun auf Berggebiete beschränken. Da muss ich Sie schon fragen: Was macht der Rest der Schweiz? Wir dürfen solche Ausnahmebestimmungen nicht auf irgendwelche Berggebiete konzentrieren, sondern müssten sämtlichen Kantonen in der Schweiz die Möglichkeit geben, solche Richtplaneinträge zu machen und entsprechende Aufträge zu erteilen. Damit ist die Logik gegeben und vor allem auch die Rechtssicherheit für alle Kantone.

Ich bin gespannt, wie der Bundesrat dann darauf reagieren wird. Ich habe gehört, er möchte der Mehrheit folgen. Aber ich frage mich, ob er hier nicht doch besser den Weg der Minderheit Jauslin gehen sollte.