Bischof Pirmin · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Das mag für Sie einen Déjà-vu-Effekt haben. Sie erinnern sich, dass Sie in diesem Rat schon einmal eine praktisch gleichlautende Motion angenommen haben, die dann im Nationalrat in abgeänderter Version abgelehnt worden ist. Ich bitte Sie, auch diese Motion hier anzunehmen.

Es geht um eines der wichtigsten Konsumgüter in der Schweiz, um Treibstoffe, also Benzin und Diesel. Der Sprecher des Einzelantrages hat es gesagt: In der Schweiz werden pro Jahr 6 Milliarden Liter solcher Treibstoffe verbraucht. Herr Schweizer und Frau Schweizerin geben mehr für Benzin und Diesel aus als für Brot und Milch zusammen. Treibstoff, ein wichtiges Konsumgut - das ist halt jetzt so. Wenn Sie ein hohes Einkommen haben und mitten in der Stadt Zürich wohnen, dann kann Ihnen das vielleicht relativ egal sein. Aber wenn Sie ein tiefes Einkommen haben und auf dem Land wohnen, sind Sie eben auf Ihr Fahrzeug angewiesen - und das ist, wenn Sie nicht genug verdienen, um sich ein Elektroauto leisten zu können, heute eben ein fossilbetriebenes Fahrzeug -, dann sind das für eine Familie wesentliche Konsumkosten.

Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass die Margen der grossen Erdölverkäufer in der Schweiz im Vergleich zu unseren Nachbarländern überhoch sind. Das sind also überhohe Profite, die durch fehlende Transparenz ermöglicht werden, etwa beim aserbaidschanischen Erdölkonzern Socar, einem der Grossen in der Schweiz, beim libyschen Konzern Tamoil [PAGE 655] oder bei den amerikanischen und holländischen Konzernen Shell und Exxon.

Verlangt wird in der Motion ja nicht irgendeine Preisobergrenze, eine Preiskontrolle oder sonst etwas Dirigistisches, sondern das liberalste Prinzip, das es gibt, und auch das wirksamste in der freien Marktwirtschaft, und das ist Transparenz. Das Tageslicht ermöglicht hier den Markt am besten. Man kann nun einwenden, es gebe ja einen Preisrechner, den TCS-Rechner. Dieser hat einfach grosse Mängel: Er ist nicht vollständig, und er stimmt oft nicht, weil er grossteils veraltete Daten enthält. Ich habe es heute Morgen in meiner Region nachgeprüft. Wenn Sie heute den TCS-Preisrechner öffnen und die Region Solothurn ansehen, dann wird als günstigste Tankstelle eine in der Gemeinde Subingen angegeben, mit einem Dieselpreis von Fr. 1.75. Ich bin heute Morgen dort vorbeigefahren. Der Preis ist nicht Fr. 1.75, er ist Fr.[NB]1.80. Beim Preisrechner steht auch drauf, dass die Daten 17 Tage alt seien. Das kann nicht funktionieren - Benzinpreise ändern täglich, ein 17-tägiger Benzinpreis ist rein gar nichts wert!

Wenn im Gegensatz zu Österreich und anderen Nachbarstaaten keine Meldepflicht besteht, kann der Rechner nicht zuverlässig funktionieren. Der Einzelantragsteller hat es gesagt: Das österreichische Modell ist einfach; es gilt; es ist die tägliche Echtzeit, die gilt; es umfasst alle Tankstellen; und es ist günstig zu realisieren.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Einzelantrag zuzustimmen und dem Nationalrat und der Kommissionsminderheit zu folgen.