Schlatter Marionna · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Mit dem Alimentierungsbericht lanciert der Bundesrat die Diskussion über die Weiterentwicklung der Dienstpflicht und über die Frage, wie die Dienstpflicht in Zukunft aussehen wird. Wir begrüssen diese Debatte grundsätzlich, wir teilen aber weder die Grundmotivation noch die Schlüsse. Dem Bericht und den vorgeschlagenen Massnahmen liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass die Armee ein Alimentierungsproblem, also zu wenige Soldaten hat, und Zivildienstleistende und Frauen sollen die Lücke stopfen. Der Soll-Bestand der Armee liegt bei 100[NB]000 Soldaten, und der Effektivbestand darf laut Gesetz maximal 140[NB]000 Armeeangehörige betragen. Tatsächlich lag der Effektivbestand 2022 aber bei ganzen 151[NB]299 Angehörigen der Armee.

Ja, die Armee hat tatsächlich ein Alimentierungsproblem. Und das Problem ist, dass sie gesetzeswidrig zu viele Armeeangehörige hat. In seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 22.4390 schreibt der Bundesrat denn auch dazu: "Seit Anfang 2023 besteht keine gesetzliche Grundlage mehr. Das VBS arbeitet aktuell daran, um ab 2024 einen gesetzeskonformen Zustand zu erreichen."

Sie werden einwenden, im Alimentierungsbericht gehe es nicht um den Zustand heute, sondern um die Zukunft. Das Zahlenproblem bleibt aber bestehen. Der prognostizierte Unterbestand ist schwierig nachvollziehbar. Mit der Entlassung 2028 und 2029 soll der Armeebestand im Jahr 2030 wieder unter der zulässigen Grenze von 140[NB]000 liegen. Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt aber die Zahl der 18-jährigen Männer zu, was sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Zudem soll der Frauenanteil bis 2030 auf 10 Prozent erhöht werden. Es scheint doch offensichtlich, dass der Armeebestand nach 2030 innerhalb weniger Jahre wieder über 140[NB]000 liegen wird.

Sie sehen: Die Grundlage für die Reform sind Prognosen, die kaum nachvollziehbar sind. Der Bundesrat selber bestätigt, dass verlässliche Zahlen erst nach vollständiger Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) möglich sind, und [PAGE 1403] die WEA wurde bis Ende 2022 abgeschlossen. Die Alimentierungsberichte, die wir heute beraten, gehen aber zurück auf Juni 2021 bzw. März 2022.

Ganz grundsätzlich wäre es vielleicht auch an der Zeit, über die Grösse der Armee zu sprechen. Die Schweiz hat mit 100[NB]000 Armeeangehörigen bereits heute mehr Soldaten als Österreich, Belgien und Norwegen zusammen. Trotzdem fordert die Offiziersgesellschaft eine Erhöhung des Soll-Bestandes auf 180[NB]000 Soldaten. Das Militär, es ist ein Fass ohne Boden: immer mehr Geld, immer mehr Personal für eine Scheinsicherheit, denn das Risiko eines bewaffneten Konfliktes auf Schweizer Territorium ist, wie der Bundesrat im neuesten sicherheitspolitischen Bericht bestätigt, klein. Ich bin mir bewusst, dass ich mich wiederhole: Das grösste Risiko, das die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen hat, sind die Folgen der Klima- und der Biodiversitätskrise. Sicherheitspolitik ist Klimapolitik.

Werfen wir trotz wackliger Prognosen doch noch einen Blick auf die Massnahmen, die der Bundesrat und die Sicherheitspolitische Kommission beantragen. Für das sogenannte Alimentierungsproblem der Armee sollen die Zivildienstleistenden und die Frauen aufkommen, je schneller, desto besser. Die Motion der SiK-N zur sofortigen Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer Organisation beim VBS hat ein einziges Ziel: die Schwächung des Zivildienstes. Zu viele Leute, die keinen Armeedienst leisten wollen? Der Zivildienst ist schuld. Zu wenige Leute im Zivilschutz? Der Zivildienst ist schuld.

Es ist offensichtlich, dass die Probleme hausgemacht sind. Die Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, die 2021 in Kraft getreten ist, hatte das Ziel, die massiven Überbestände beim Zivilschutz abzubauen, beispielsweise mit der Reduktion der Dienstpflichtdauer. Gleichzeitig wurde bei der Armee die differenzierte Tauglichkeit eingeführt. Natürlich hat das Konsequenzen für den Bestand des Zivilschutzes. Aber es liegt auch auf der Hand, wie hier nachjustiert werden könnte.

Die Revision des Dienstpflichtsystems ist ein tiefgreifendes, grosses Projekt, das eine Verfassungsänderung und eine breite Diskussion in der Bevölkerung braucht. Die Motion der SiK-N wird diesen Prozess wohl kaum wesentlich beschleunigen können, hingegen zeigt die Mehrheit der SiK-N ihre wahre Motivation: Die neue Organisation soll beim VBS angesiedelt werden, und dies möglichst rasch - der zivile Ersatzdienst, organisiert aus dem Departement, in dem die Armee ist. Diese Motion ist nichts mehr als eine Provokation.

Der Zivildienst leistet täglich einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft: in Altersheimen, Schulen, im Naturschutz, dort, wo Arbeitskräfte fehlen. Es sind sinnvolle Tätigkeiten, für die junge Menschen bereit sind, eine längere Einsatzdauer auf sich zu nehmen. Der Beitrag des Zivildienstes an die Gemeinschaft wird hoch geschätzt, und die wiederkehrenden Schikanen sind müssig.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema der Frauen in der Armee: Für die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags die Verfassung zu ändern, ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es ist klar, dass dieser Schritt nur der erste Schritt zu einer Militärpflicht für Frauen ist. Begründet wird die Pflicht mit der Gleichstellung. Nach dem Alimentierungsmärchen kommt nun das Gleichstellungsmärchen. Frauen haben keinen Aufholbedarf in Sachen Dienste an der Gemeinschaft. Wir leisten den grössten Teil der unbezahlten und bezahlten systemrelevanten Care-Arbeit. Sprechen wir über echte Gleichstellung, müssen wir über Lohngleichheit sprechen, über die Renten und über die Gewalt an Frauen.

Die natürliche Entwicklung unserer Gesellschaft geht für die Grünen nicht in die Richtung, mehr Leute zum Militärdienst zu zwingen. Die Zukunft sollte doch sein, dass jede Person frei wählen kann, wo und wie sie für die Gemeinschaft mit einem Milizengagement einen Beitrag leisten möchte. Die einen werden im Altersheim arbeiten, andere Neophyten beseitigen, einige werden im Bevölkerungsschutz tätig sein und einige in der Armee. Jeder Beitrag ist wertvoll.