AB 323843

Wortprotokoll

Antrag der Minderheit [GZ]

(Schlatter, Fivaz Fabien, Trede)[GZ]

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag, den finanziellen Beitrag an die zivile Friedensförderung im gleichen Umfang vorzusehen mit dem Ziel, das zivile Engagement der Schweiz im Kosovo zu stärken und damit die mittelfristige Umlagerung von der militärischen zur zivilen Friedensförderung voranzutreiben.

[VS]

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat[GZ]

mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, nach welcher die Schweizer Beteiligung an der Kfor beendet wird sowie der Rückzug der Schweizer Truppen bis spätestens bis am[NB]31.[NB]Dezember 2025 abgeschlossen ist.

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (Kfor) der Nato um drei Jahre verlängern und obendrein die Möglichkeit erhalten, den Kontingentsbestand während der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangehörige zu erhöhen. Seit Oktober 1999, also seit bald einem Vierteljahrhundert, beteiligt sich die Schweizer Armee mit der Swisscoy (Swiss Company) an der angeblich internationalen friedensfördernden Mission Kosovo Force (Kfor) der Nato im Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy beträgt 195 Armeeangehörige, allesamt Freiwillige. Trotz dieses langjährigen, kostenintensiven Engagements liegt heute ein dauerhafter Frieden in der Region in so weiter Ferne wie noch kaum je zuvor seit 1999. Das liegt daran, dass es sich beim Kosovo nach wie vor um einen dysfunktionalen Staat handelt, der lediglich durch 115 von 193 Staaten als eigenständig anerkannt wird. Zu den ersten Staaten, die den Kosovo 2008 anerkannt haben, gehörte die Schweiz. Sie wurde damit ihrem Grundsatz, der auch ein solcher des Völkerrechts ist, untreu, nur Staaten zu anerkennen, die über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt verfügen. Beim Kosovo ist kein einziger dieser Grundsätze gegeben. Als besonders absurd entlarvt sich der Schweizer Grundsatz der Staatenanerkennung beim Erfordernis der "Staatsgewalt": Wäre diese beim Kosovo tatsächlich vorhanden, müssten nicht militärische Kontingente von Schweizer Swisscoy und solche der Nato diesem Staat helfen, seine Staatsgewalt durchzusetzen. Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich seit 1999 bei Weitem nicht normalisiert, was zeigt, dass der Einsatz der Swisscoy das Ziel nicht erreicht hat. Zudem sind die Schweizer Armeeangehörigen im Rahmen der Swisscoy fast ausschliesslich in den Bereichen Logistik und Instandhaltung zuständig. Dafür braucht es nicht in erster Linie militärische Mittel, die obendrein das örtliche Gewerbe konkurrieren beziehungsweise unattraktiv machen. Auch führen solche militärische "Friedensmissionen" erfahrungsgemäss dazu, dass sie die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen verfeindeten Völkern eher behindern als fördern. Die bundesrätliche Vorlage hat weniger einen sachlichen, sondern hauptsächlich einen politischen Hintergrund, was auch eingestanden wird: Die Schweiz wirkt auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato hin, wobei der Bundesrat ganz offen antönt, dass ein Militärschlag der Nato wiederum denkbar, ein "militärischer Einsatz" der Schweiz "im Osten Europas" aber nicht möglich sei. Solche Spekulationen erinnern verhängnisvoll an die völkerrechtswidrigen Nato-Bombardierungen serbischer Ziele von 1999, die durch kein UNO-Mandat gedeckt waren. Die neutrale Schweiz muss aus Gründen der Neutralität auch nur den Anschein vermeiden, dass sie zu solchen völkerrechtswidrigen Gewaltmitteln gegen einen Drittstaat auch nur im Entferntesten Hand bieten würde.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Schlatter, Fivaz Fabien, Trede)[GZ]

Renvoyer le projet au Conseil fédéral[GZ]

avec mandat de prévoir la même contribution financière pour la promotion civile de la paix, dans le but de renforcer l'engagement civil de la Suisse au Kosovo et ainsi de faire avancer le passage, à moyen terme, de la promotion militaire de la paix à la promotion civile de la paix.

[VS]

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre[GZ]

Renvoyer le projet au Conseil fédéral[GZ]

avec mandat de présenter un projet mettant fin à la participation de la Suisse à la KFOR et prévoyant l'achèvement du retrait des troupes suisses d'ici au 31 décembre 2025.

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen nun über die Rückweisungsanträge ab. Sie schliessen sich gegenseitig aus.