Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich wünsche an dieser Stelle unserem Kollegen Rocco Cattaneo, für den ich heute als Kommissionssprecher kurzfristig eingesprungen bin, gute Besserung. [PAGE 1408]

Sie haben es vorhin bei der Beratung der Berichte gehört: Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat sich am 31. Oktober und 1. November letzten Jahres intensiv mit den Fragen rund um den Zivilschutz und den Zivildienst befasst. Wir haben mit vielen Verantwortlichen Anhörungen durchgeführt und intensive und spannende Gespräche geführt. Die Kommissionsmehrheit hat aus diesen Gesprächen das unmissverständliche Fazit gezogen, dass der Zivilschutz mit gravierendem Personalmangel zu kämpfen hat.

Was sind die Gründe für den massiven Rückgang der Zivilschutzleistenden? Einer der Hauptgründe geht ins Jahr 2009 zurück. Damals wurde der Zugang dienstpflichtiger Schweizer zum Zivildienst stark erleichtert. So wurde im April 2009 die Einführung des Tatbeweises bzw. die Abschaffung der Gewissensprüfung vollzogen. Die Zahlen beim Zivildienst schnellten hoch, jene beim Zivilschutz sanken in den Keller. Wurden 2008 noch 1632 Dienstpflichtige für den Zivildienst zugelassen, waren es 2009 deren 6720. Das ist eine Zunahme um 312 Prozent. Die Politik erschrak. Im Februar 2011 gab es eine Verordnungsrevision. Doch diese nützte nur kurz. 2021 wurden wieder 6148 Personen für den Zivildienst zugelassen. Im Sommer 2020 scheiterte eine Änderung des Zivildienstgesetzes, welche den Zugang zum Zivildienst leicht verschärft hätte, in diesem Rat knapp in der Schlussabstimmung.

Für die Kommissionsmehrheit ist diese Entwicklung sehr beunruhigend. Mehrere Kantone teilen diese Meinung. Der negative Trend der Bestandeszahlen beim Zivilschutz hält an, und die Aussichten sind eher düster. Reelle Bedrohungen wie Cyberangriffe, Stromausfälle, Naturkatastrophen usw. werden immer häufiger. Das bedeutet, dass der Bevölkerungsschutz, also die Kernaufgabe des Zivilschutzes, immer wichtiger wird. Im Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz beschloss der Bundesrat, die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst weiter zu prüfen und in zwei Jahren erneut zu berichten. Das dauert der Kommissionsmehrheit zu lange.

Aus diesem Grund reichte die SiK-N am 1. November 2022 mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen die hier vorliegende Kommissionsmotion ein. Diese verlangt, die sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer einzigen Organisation beim VBS zu vollziehen. Die Zeit drängt, davon ist die Kommissionsmehrheit fest überzeugt. Da der Zivilschutz heute kantonal geregelt ist und der Zivildienst in Bundeskompetenz liegt, muss diese neue Organisationseinheit im Einklang mit den Kantonen entstehen. Der Kommissionsmehrheit ist bewusst, dass dieser Prozess möglicherweise eine Verfassungsänderung nach sich ziehen wird.

Für die Kommissionsminderheit ist dieser Schritt nicht notwendig. Sie betont die grosse Wichtigkeit und Hilfe des Zivildienstes für die Allgemeinheit im täglichen Leben. Diese Hilfe könnte mit einer Zusammenlegung stark beeinträchtigt werden.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Kommissionsmotion zu unterstützen.