Fiala Doris · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Das Geschäft 22.072 bewegt mich auch persönlich, habe ich doch gute persönliche Beziehungen und enge Freunde vormals aus dem Kosovo in Zürich. Sie sind allesamt top integriert. Die Schweizer Beteiligung an der Kfor und die damit einhergehende Verlängerung der Swisscoy-Einsätze bleiben dennoch bedeutungsvoll und wichtig. Ich habe das bereits vor Jahren im ehemaligen Camp Casablanca anlässlich unseres Nationalfeiertages an einer 1.-August-Feier vor Ort im Kosovo selbst erleben dürfen. Das Nato-Camp wurde 1999 erbaut und war Basis für die schweizerisch-österreichische Einheit, die von 1999 bis 2012 Teil der multinationalen Brigade Süd der Kfor war.

Die Kfor hatte ursprünglich total 50[NB]000 Sicherheitskräfte im Einsatz. 2021 waren es nur noch weniger als 4000 - auch das ist eine Aussage. Der Kosovo kommt leider aus verschiedenen Gründen nicht zur Ruhe, was auch für unser Land nicht einfach eine Banalität darstellt.

Zur migrationspolitischen Komponente: Besonders gut Gebildete - Sie haben es gehört -, aber längst nicht nur solche, verlassen ihr Land aufgrund der mangelhaften politischen Gouvernanz und politischer Missstände. Insbesondere aufgrund grassierender Korruption verlassen sie den Kosovo und werden bereits von einer nicht zu unterschätzenden Diaspora in der EU, vor allem aber auch in der Schweiz erwartet. Familiennachzug ist sehr häufig, das ist verständlich. Sie sind bei uns gut, meist sehr gut integriert. Es ist also nicht ein Angriff auf die gut integrierten Kosovaren, die bei uns leben. Nachdem in einigen benachbarten Staaten die Visumpflicht zur Einreise in die EU gefallen ist, suchen vermutlich künftig Kosovaren und Kosovarinnen eine sicherere Zukunft nicht nur in der EU, sondern eben auch noch problemloser in der Schweiz.

Dies hat einen eigentlichen Braindrain zur Folge und stellt für den Kosovo eine Tragik dar, die wir nicht unterschätzen dürfen. Allein in der Schweiz leben heute gemäss dem Zürcher Migrationsamt 115[NB]000 Kosovaren, ein Viertel davon im Kanton Zürich, ein Viertel im Kanton Aargau. Viele sind in der Tat gut ausgebildet, weshalb sie für uns wertvolle und geschätzte Arbeitskräfte darstellen. Dabei geht vergessen, dass sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie das vorhin auch von Kollege Hess erwähnt wurde, im Kosovo selbst wertvoll vorantreiben könnten.

Zur sicherheitspolitischen Komponente: Auch wenn Serbien und der Kosovo eben erst in Brüssel einen Plan zur Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart haben, bleibt die Situation im Kosovo sehr fragil. Und Eskalationen führen zu weiteren Flüchtlingsströmen.

Es gibt also eine migrationspolitische und eine sicherheitspolitische Komponente, und - ich erlaube es mir zu sagen - darüber hinaus gibt es auch eine internationale Komponente. Unsere internationalen Partner würden einen Rückzug der Schweiz aus der Kfor wohl eher nicht verstehen. Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, die Leistungen der Schweiz im Kosovo sind sicherheitspolitisch bedeutungsvoll, nicht nur für die Schweiz.

Ich darf Ihnen daher für die FDP-Liberale Fraktion unsere Unterstützung der Swisscoy im Kosovo ans Herz legen. Wir befürworten, dass die maximal 195 - das ist das maximale Kontingent - speziell ausgebildeten Kräfte der Armee im Kosovo Frieden und Sicherheit mitverantworten und einen wichtigen Beitrag leisten. Wir stellen unter anderem auch zwei Helikopter für Transporte und ein Budget von rund 41 Millionen Franken im Jahr. Minenräumung ist ebenfalls ein wichtiges Thema.