Meier Andreas · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mitte-Fraktion. Wir nehmen den von diesem Parlament verlangten Bericht zustimmend zur Kenntnis. Darin werden die sicherheitspolitischen Konsequenzen und die Dynamik der verteidigungspolitischen Kooperation in Europa aufgezeigt.

Der Bericht erschien bereits vor einem Jahr. Er ist daher zwar richtig, aber nicht mehr sehr aktuell. Seit 564 Tagen verletzt Russland das Völkerrecht auf brutalste Weise. Die Ukrainer verteidigen ihr Land mit grösster Tapferkeit, wobei für Russland die rücksichtslose Fortsetzung des Krieges offenbar nur noch das Überleben der als Kriegsverbrecher angeklagten Mitglieder des Regimes bezweckt. Täglich werden Häuser, Spitäler und Infrastrukturen wie der Kachowka-Staudamm oder Getreidesilos zerstört, mit dem Ziel, in der Ukraine maximalen Schaden anzurichten. Wahllos werden unzählige Menschen getötet. In Europa tobt ein brutaler Krieg, der uns zwingt, unser Sicherheitsverständnis neu zu überdenken.

Die Mitte-Fraktion bekennt sich seit Kriegsausbruch zur umfassenden Solidarität mit der Ukraine und forderte stets die konsequente Übernahme der Sanktionen. Ganz im Sinne unserer Werte verlangt die Mitte-Fraktion die Aufrechterhaltung der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Freiheit für die besetzten ukrainischen Gebiete und die Übernahme von Verantwortung im sicherheitspolitischen Gefüge Europas.

Zum letzten Punkt: Die Schweiz leistet zwar auf vielen Ebenen, z.[NB]B. als Vermittlerin oder in der Friedensförderung, einen Beitrag zur Stabilität in Europa. Unsere Armee wurde jedoch über drei Jahrzehnte lang immer stärker auf subsidiäre Einsätze reduziert. Dabei haben wir die Pflicht eines neutralen Staates missachtet, das eigene Staatsgebiet vor fremder Besetzung schützen zu können. Die Armee muss diese Fähigkeit, einen Angriff abwehren zu können, zurückerlangen. Es ist für uns klar, dass in einem lang andauernden Krieg gegen die Schweiz Kooperationen mit Partnerländern notwendig würden. Ein sicherheitspolitischer Alleingang der Schweiz ist nicht ratsam. Die bestehende Kooperation mit der Nato finden wir sinn- und wertvoll, und wir sind bereit, diese Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der vorliegende Zusatzbericht zeigt es sehr treffend: Die internationale Kooperation kann unter Einhaltung der Neutralität in vielerlei Hinsicht genutzt werden, um die Sicherheit der Schweiz zu stärken, sei es durch die Entsendung von Stabsoffizieren und Experten, die Teilnahme an multilateralen Kooperationsinitiativen oder bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Wie vorhin bereits angetönt, kann sich die Schweiz im Verteidigungsfall in Kooperationen mit anderen Staaten wehren. Eine verstärkte Interoperabilität der Systeme und gemeinsame Ausbildungen legen dafür den Grundstein und ermöglichen erst ein Gelingen im Ernstfall.

Kooperation ist nicht nur auf technischer und militärischer Ebene notwendig, sondern auch im Sinne einer verlässlichen politischen Zusammenarbeit. Unser Rat hat deswegen dem Rückverkauf von 25 Panzern zugestimmt - ein wichtiges Signal an unsere europäischen Partner.

Die Verteidigung des Landes kann nur gelingen, wenn für die Entwicklung der Armee genügend Mittel aufgewendet werden. Mit der Annahme der Motion 22.3367 der SiK-S, "Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben", hat die Mitte-Fraktion in beiden Räten einstimmig ihre Unterstützung für die Armee kundgetan.

Blicken Sie in der kommenden Budgetdebatte über die Parteigärtchen hinaus! Die Ausgaben zugunsten der Armee müssen im Lichte der angespannten Lage bewertet werden, und es gilt, das Milizsystem zu pflegen und weiterzuentwickeln. Die Arbeiten im VBS sind in vollem Gange. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeit auch mittels Kooperation stärken, leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Solidarität des ganzen Kontinents. Lassen Sie uns diese Pflicht mit Verantwortung und Solidarität angehen - für mehr Freiheit und Frieden in Europa.