Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt Ihnen der Bundesrat einen Verpflichtungskredit für einen Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser neue Spezialfonds des IWF stellt Kredite für Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und auch zur Pandemievorsorge bereit. Mit diesem Fokus soll der RST zur Stabilität sowohl der kreditbeziehenden Länder als auch des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems beitragen. Wie im IWF üblich, ist die Kreditvergabe an makroökonomische und auch strukturelle Reformmassnahmen gebunden. Kredite können auch ergänzend zu einem regulären IWF-Programm bezogen werden.

Bis auf Weiteres steht der RST - Sie haben es gehört - 143 ärmeren und fragilen Ländern offen. Dazu gehören eben auch viele Partnerländer der internationalen Zusammenarbeit und die meisten Länder der von der Schweiz angeführten Stimmrechtsgruppe im IWF und in der Weltbank wie Tadschikistan oder die Kirgisische Republik. Die Finanzierung des RST erfolgt durch freiwillige Darlehen und Zuwendungen der Gläubigerländer.

Der IWF hat die Schweiz um einen Beitrag gebeten. Der Bundesrat beantragt Ihnen eine Garantieverpflichtung über [PAGE 693] 750[NB]Millionen Franken, damit die SNB dem RST ein Darlehen gewähren kann. Der Bund hat der SNB ihr Darlehen zu garantieren, die Rechtsgrundlage hierfür bilden die Artikel 3 und 6 des Währungshilfegesetzes. Das Darlehen der SNB soll einen Gegenwert von 500 Millionen Sonderziehungsrechten haben, was aktuell etwa 600 Millionen Franken entspricht. Die Laufzeit des Darlehens beträgt zehn Jahre. Der Betrag ist vergleichbar mit den früheren Darlehen der Schweiz an den IWF-Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum. Es gab solche Darlehen bereits 2011, 2017 und 2021.

Der Bundesrat erachtet die finanziellen Risiken und Auswirkungen dieses Engagements des Bundes als sehr gering. Das Darlehen hat keine Auswirkungen auf die Bundesfinanzen, sofern und solange der IWF den Darlehensvertrag mit der SNB erfüllt. Bisher ist der IWF seinen Verpflichtungen immer nachgekommen. Das Ausfallrisiko ist auch deshalb sehr gering, weil das Darlehen als Einlage in das Anlagekonto zum Zwecke des Reserveaufbaus erfolgt; es wird nicht zur Kreditvergabe verwendet. Die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles seitens des IWF als Treuhänder des RST kann praktisch als gleich null erachtet werden. Für die Bundesgarantie an die SNB müssen daher keine Budgetmittel eingestellt werden.

Nun, die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzsektor und eigener Währung hat ein vordringliches Interesse an einem stabilen und gut funktionierenden internationalen Währungs- und Finanzsystem. Der RST ist eines der Instrumente, die zu einem solchen System beitragen. Mit einem Darlehen an den RST reiht sich die Schweiz in den Kreis der anderen Gläubigerländer ein. Der Beitrag bestätigt und stützt die Stellung der Schweiz im internationalen Finanzsystem. Für ärmere und verletzliche Länder bleibt die Schaffung von Grundlagen für nachhaltiges Wachstum eine grosse Herausforderung. Der RST eröffnet diesen Ländern eine Finanzierungsmöglichkeit, um längerfristige Herausforderungen der Klimatransition oder von Pandemien angehen zu können.

Der Bundesrat beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem Verpflichtungskredit.