Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Diese Motion vom September 2019 beauftragte den Bundesrat, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz von der italienischen schwarzen Liste von 1999 betreffend die Besteuerung natürlicher Personen gestrichen wird. Der Nationalrat hatte sie im Dezember 2019 angenommen, der Bundesrat beantragte seinerzeit die Motion ebenfalls zur Annahme.

Die WAK unseres Rates befasste sich im November 2021 ein erstes Mal mit der Motion und sistierte ihren Entscheid damals, weil entsprechende Gespräche mit Italien bereits seit Längerem liefen und sich das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen eine Lösung bis Ende 2021 erhoffte. Es hat zwar etwas länger gedauert, aber das Ziel wurde erreicht. Mit der am 20. April dieses Jahres unterzeichneten politischen Erklärung streicht Italien die Schweiz von der schwarzen Liste betreffend die Besteuerung der natürlichen Personen.

Ihre Kommission betrachtet die Motion deshalb als erfüllt und beantragt Ihnen oppositionslos und folgerichtig, sie heute abzulehnen und ad acta zu legen.