preparatory:AB 324512

Wortprotokoll

Ich finde es eine anmassende Äusserung, dass wir die Kantone hängenlassen. Wir sind sehr wohl bereit, uns auch für höhere Prämienverbilligungen auszusprechen. Aber wir sehen eben auch noch die andere Seite, und das habe ich gesagt: Es muss eine Lösung sein, die von den Kantonen auch umgesetzt wird. Sie sehen ja, was in den letzten Jahren passiert ist. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Kantone. Wir haben ein föderales System, das wir hier nicht einfach aushebeln können und auch nicht aushebeln wollen.