Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem, aber wir haben eben auch ein sehr teures Gesundheitssystem. Problematisch daran ist die Verteilung der Kosten. Die Patientinnen und Versicherten werden immer stärker geschröpft, weil nämlich der prämienfinanzierte Teil gegenüber dem steuerfinanzierten Teil der Gesundheitskosten viel stärker ansteigt. In kaum einem anderen Land bezahlen die Menschen so viel an die Gesundheitskosten wie in der Schweiz. Diese setzen sich zusammen aus der Franchise, aus dem Selbstbehalt, aus den selbstbezahlten Medikamenten und eben aus der Kopfprämie.

Weil die Kopfprämie die unteren und mittleren Einkommen übermässig belastet, wurde bei der Einführung des Obligatoriums gleichzeitig das Instrument der Prämienverbilligung eingeführt, und zwar mit dem Versprechen, dass die Belastung der einzelnen Haushalte durch die Prämien im Lot bleiben werde. Aber diese Belastung ist längstens aus dem Lot geraten. Die Schmerzgrenze ist überschritten. Die Prämien steigen und steigen, und der nächste Prämienhammer steht bevor.

Gleichzeitig bleiben Bund und Kantone die Einhaltung des Versprechens schuldig, die Prämienverbilligung dieser Entwicklung anzupassen. Zwischen 2010 und 2020 haben neun Kantone ihre Beiträge gesenkt, bei acht Kantonen sind sie praktisch unverändert geblieben. Im gleichen Zeitraum kannten die Prämien nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Umso störender ist dieses unverantwortliche Verhalten der Kantone, wenn man bedenkt, dass sie 2021 3 Milliarden Franken und 2022 3,3 Milliarden Franken Überschuss gemacht haben.

Wir haben heute eine einmalige Chance, ja, wir stehen in der Pflicht, unser Versprechen einzulösen und die Prämienlast auf ein erträgliches Mass zurückzuführen. Wir stehen in der Pflicht, die Haushalte, die unter steigenden Mietzinsen, steigenden Strompreisen und eben steigenden Prämien leiden, nicht im Stich zu lassen. Wir können mit dem von unserem Rat erarbeiteten Gegenvorschlag, dem ursprünglichen, eine sofortige und wirksame Entlastung des unteren Mittelstands erreichen.

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Anträgen der Minderheit II (Meyer Mattea) und dem ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrates zuzustimmen.