Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Eine vierköpfige Familie wird nächstes Jahr 1000 Franken mehr an Krankenkassenprämien zahlen müssen. Es droht ein Anstieg von 7 bis 9 Prozent, und das, nachdem es schon dieses Jahr einen Anstieg von über 6 Prozent gab und die Versicherten über 2,4 Milliarden Franken mehr Prämien bezahlt haben.

Zu Recht sind die Krankenkassenprämien die Sorge Nummer eins der Menschen in diesem Land. Wie die Mehrheit im Parlament auf diese Sorge reagiert, ist schlicht ungenügend. Der Nationalrat hat vor einem Jahr einem substanziellen Gegenvorschlag zugestimmt. Der Prämientopf für Familien und für Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen wäre verdoppelt worden, weil es eine Entflechtung gegeben hätte: Prämien für Ergänzungsleistungsbeziehende und eine Prämienentlastung für den Rest. Der Ständerat fand in einem ersten Schritt, es brauche gar nichts, es brauche keinen Gegenvorschlag. In einem zweiten Schritt war er immerhin so vernünftig, einem Gegenvorschlag zuzustimmen. Dieser ist aber derart ungenügend, dass die 360 Millionen Franken nicht mal einen Bruchteil der Kosten der Prämienexplosion von diesem Jahr, geschweige denn der Kosten der Prämienexplosion vom nächsten Jahr abdecken. Das ist ein schlechter Witz.

Nun möchte eine Mehrheit der Kommission in unserem Rat dem Ständerat folgen, von einem substanziellen Gegenvorschlag absehen und die Menschen mit ihren aufgrund der Rechnungen steigenden Kosten im Stich lassen. Wir haben 2020 die Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht, weil die Prämienbelastung der Menschen schon damals enorm war. Jetzt ist die Situation noch dramatischer geworden. Wir haben hier vor einem Jahr Hand geboten für einen Gegenvorschlag. Wir haben in einem zweiten Schritt sogar nochmals Hand geboten, sind mit einem etwas abgespeckteren Gegenvorschlag nochmals auf Sie zugekommen. Bei diesem hätte [PAGE 1533] der Bund nicht mehr 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung, sondern lediglich noch 7 Prozent übernehmen sollen. Aber nicht einmal das will die Mehrheit hier. Ich bitte Sie deswegen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Weshalb ist das so wichtig? Ursprünglich wurde bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung das folgende Versprechen gemacht: Wenn es schon eine unsoziale Kopfprämie gibt und die Managerin genau gleich viel Prämie bezahlen muss wie die Kita-Mitarbeiterin, soll es wenigstens ein soziales Korrektiv namens Prämienentlastung geben; kein Haushalt soll mehr als 8 Prozent dafür aufwenden müssen. Das sind nicht Almosen, die hier verteilt werden. Das ist ein sozialer Ausgleich für eine breite Bevölkerungsschicht, der nicht mehr greift.

Weshalb greift er nicht mehr? Weil sich die Kantone seit Jahren aus der Verantwortung nehmen. Wir haben heute 17 Kantone, die bei ihrer Prämienentlastung in den letzten zehn Jahren gekürzt haben; wir haben 21 von 26 Kantonen, die im Jahr 2022 nicht mal ihr Budget für die Prämienverbilligung ausgeschöpft haben, das sie ursprünglich gesprochen hatten. Dieses Geld, das nicht mehr für die Prämienentlastung bezahlt wird, zahlt jemand anders, und das sind die Menschen in diesem Land. Sie zahlen im Schnitt 14 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämie. Die zentrale Frage ist ja nicht, was das kostet - ja, die Kosten sind da -, sondern die zentrale Frage ist: Wer finanziert was? Wir sind nicht mehr bereit, zu akzeptieren, dass die Menschen in diesem Land einen immer grösseren Anteil zahlen sollen.

Vielleicht an die bürgerliche Ratsseite hier drin: Sie sind sonst immer gegen jegliche Steuererhöhungen, gegen Steuererhöhungen für private Konzerne, gegen Steuererhöhungen für die Menschen. Aber hier lassen Sie es einfach durchgehen, dass Menschen Jahr für Jahr mehr Steuern im Sinn von Kopfprämien für die Krankenkassen bezahlen.

In dem Sinne bitte ich Sie wirklich, auf den ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrates zurückzukommen, das aber in einer abgespeckten Variante zu tun und meiner Minderheit II zuzustimmen.