Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich habe drei Bemerkungen zum Votum von Herrn Frick.

Wir haben Artikel 184 der Bundesverfassung über die Beziehungen zum Ausland. Dort ist es klar geregelt. Ich will mich mit Ihnen nicht darüber unterhalten, ob irgendwo ein Rechtsbruch seitens des Bundesrates vorliegt. Aber hier heisst es dann klar - ich habe das vorhin zitiert - in Absatz 2: "Der Bundesrat unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung."

Hier ist eine Ausführungsbestimmung auf Gesetzesebene notwendig. Und das ist die Anregung der Initiative von Frau Spoerry, dass wir diese nun machen. Ich glaube, das Problem, das Sie aufgezeigt haben, ist nicht das gleiche Problem.

[VS]

Der Initiative wird Folge gegeben

Il est donné suite à l'initiative

[VS]