Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Schweiz steht in einem intensiven internationalen Standortwettbewerb. Der Bundesrat will daher die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer KMU und auch der Regionen mit sieben konkreten Bundesbeschlüssen weiter stärken. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Zielsetzung und will dafür auch die notwendigen Mittel sprechen. In den Themen "Nachhaltige Entwicklung" und "Digitalisierung" werden mit 23 konkreten Aktivitäten die Schwerpunkte gesetzt. Auch sollen die Rahmenbedingungen für die KMU verbessert, die Regionen gestärkt und die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz gestärkt werden.

Die Mitte-Fraktion erachtet diese sieben Bundesbeschlüsse als sehr bedeutend. Gerade im Bereich des Tourismus haben wir mit den Covid-Jahren schwierige Zeiten hinter uns. Im Bereich der internationalen Gäste gilt es, wieder Boden gutzumachen und die Kontakte in die verschiedenen Länder zu festigen. Dies ist umso dringender, als die Schweiz mit dem sehr harten Schweizerfranken doch für viele ausländische Gäste ein teures Pflaster geworden ist. Wir haben auf der anderen Seite aber sehr viel zu bieten und weisen ein ausgezeichnetes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Gäste auf. Diese Zusammenhänge gilt es aufzuzeigen und mit einem gezielten Marketing erfolgreich transparent zu machen.

Die Mitte-Fraktion anerkennt, dass der Tourismus eine der grossen Exportbranchen unseres Landes ist und gerade im Berggebiet jeder fünfte Franken in dieser Branche verdient wird. Im Berggebiet arbeitet zudem jeder Vierte im Tourismus, in einigen Regionen gar jeder Zweite.

Bei der Detailberatung wird der Fonds für Regionalentwicklung zu einer grossen Diskussion führen. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar hinter einer erfolgreichen Regionalpolitik und damit auch hinter den entsprechenden Instrumenten. Die Schweiz besteht nicht nur aus den grossen Städten und dem Mittelland. Wir verfügen über viele Regionen, die abseits liegen und es wirtschaftlich nicht leicht haben. Die Mittel der [PAGE 1542] neuen Regionalpolitik sind Investitionen in die Zukunft dieser Regionen und in die dortigen Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze sind die Menschen noch stärker gezwungen, aus diesen Regionen abzuwandern und Arbeit nahe den grossen Zentren zu suchen. Dort reden wir aber bereits jetzt von Wohnungsnot und Verkehrsüberlastungen. Die Schweiz ist in weiten Teilen nur sehr dünn besiedelt. Wir tun gut daran, gerade diesen Regionen auch Perspektiven zu bieten und mit der Förderung von klugen Projekten auch dort Investitionen in die Zukunft möglich zu machen.

Die Mitte-Fraktion wird auf alle sieben Entwürfe eintreten und bittet Sie, dasselbe zu tun.