Ettlin Erich · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

In Absatz 2bis von Artikel 49 soll für den stationären Bereich dieselbe subsidiäre Kompetenz eingeführt werden wie für den ambulanten Bereich. Diese ist bereits im bestehenden Artikel 43 Absatz 5bis geregelt. Der Ständerat hatte mit 22 zu 18 Stimmen beschlossen, die subsidiäre Kompetenz zu streichen. Der Nationalrat hat ohne Gegenantrag an Absatz 2bis festgehalten; er will eine subsidiäre Kompetenz. Der Bundesrat hat im ambulanten Bereich die Möglichkeit, subsidiär in eine Tarifstruktur einzugreifen, aber nur, wenn die Tarifpartner nicht selber die Pflege und Anpassung der Tarifstruktur gewährleisten können. Diese subsidiäre Kompetenz soll auch im stationären Bereich Anwendung finden.

Die Kommission hat beraten. Die Kommission will dem Bundesrat keine unnötigen subsidiären Kompetenzen geben. Im stationären Bereich ist Swiss DRG für die Pflege der Tarife zuständig, und die Tarifpartnerschaft funktioniert bestens.

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission festzuhalten.

Es gibt noch einen Einzelantrag Hegglin Peter.