Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Als Zuständiger für das Geschäftsreglement möchte ich den Kommissionssprecher fragen: Hat sich die Kommission darüber Gedanken gemacht, ob dieser Text eine Motion sein kann? Wird nicht verlangt, dass Massnahmen getroffen werden, die in den an den Bundesrat übertragenen Rechtsetzungsbereich [PAGE 61] oder gar in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fallen?