Gössi Petra · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Da es im Bundesbeschluss 6 um die exportorientierte Land- und Ernährungswirtschaft geht - das ist die Position, die vom Ständerat eingebracht wurde -, hier noch eine Offenlegung der Interessenbindung: Ich bin Präsidentin der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial).

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt bei den Bundesbeschlüssen 1 und 2 mit der Mehrheit.

Beim Bundesbeschluss 3, der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, folgt eine Minderheit der Fraktion der Minderheit Regazzi und will dem Tourismus wie der Ständerat einen Zahlungsrahmen von 246 Millionen Franken bewilligen. Der Bundesrat beantragt Ihnen hier einen Zahlungsrahmen von 233 Millionen Franken. Schweiz Tourismus beantragte ursprünglich sogar 258 Millionen Franken, das vor allem deshalb, weil die Organisation die zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung meistern und die Nachwehen von Covid-19 bekämpfen will. Diejenigen in unserer Fraktion, die der Minderheit Regazzi und damit dem Ständerat folgen, kommen Schweiz Tourismus mit dem Kompromiss zwischen der Position des Bundesrates und der Position von Schweiz Tourismus entgegen.

Die Mehrheit folgt allerdings mit Blick auf die aktuelle Lage der Bundesfinanzen und somit vor allem aus finanzpolitischer Sicht dem Antrag des Bundesrates.

Beim Bundesbeschluss 4 folgen wir wiederum der Mehrheit, und beim Bundesbeschluss 5 - dort geht es um die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung - folgen wir grundsätzlich geschlossen der Argumentation der Finanzkommission und der EFK, die in einem Bericht aufgezeigt hat, dass die Liquidität des Fonds gesenkt werden sollte, da er sehr stark geäufnet ist. Dieser Punkt wurde in der WAK-N ausführlich diskutiert. Den Minderheitsantrag Badertscher aus der Finanzkommission unterstützen wir nicht. Die Frage ist nun aber, wie stark der Beitrag an die Äufnung gesenkt werden soll. Grundsätzlich ist der Fonds für die ländlichen Gebiete und die Regionalpolitik äusserst wichtig; das ist unbestritten. Die verstärkte Urbanisierung auf der einen Seite und die niedrige Wertschöpfung und das geringe Wirtschaftswachstum im ländlichen Raum und in den Berggebieten auf der anderen Seite sind gegenläufige Trends, und deshalb sind die NRP-Projekte so wichtig.

Die Unterstützung bleibt aber auch weiterhin möglich, wenn der Fonds mit 150 Millionen Franken geäufnet wird. Da die Vorschriften auch mit diesem tieferen Zahlungsrahmen von 150 Millionen Franken eingehalten werden, folgt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dem Antrag der Mehrheit.

Beim Bundesbeschluss 6 über die Finanzierung der Exportförderung begrüssen wir den Beschluss des Ständerates, der damit neu aufgenommen hat, dass der Bundesrat die besonderen Herausforderungen der exportorientierten Land- und Ernährungswirtschaft bei der Überwindung technischer Handelshemmnisse besonders berücksichtigen soll.

Und noch ein Wort zum Bundesbeschluss 7 über die Standortpromotion: Wir erachten die gezielten Leistungen, die von Switzerland Global Enterprise (SGE) erbracht werden, als sehr wertvoll. Pro Jahr unterstützt SGE aktuell so viele KMU wie nie zuvor - im Jahr sind das rund 6000 Unternehmen - mit 20[NB]000 Handlungen oder Leistungen. Die letzte Umfrage bei den Dienstleistungsempfängern hat gezeigt, dass die Zufriedenheit und die Wirkung bei rund 90 Prozent liegen; das ist sehr hoch, und es ist vor allem nicht selbstverständlich. Aus politischer Sicht ist es aber noch wichtiger, zu erwähnen, dass die zunehmenden Leistungen - ungefähr plus 15 Prozent -, die erbracht werden, in den letzten vier Jahren allen drei Sektoren zugutegekommen sind: dem ersten Sektor mit rund 10 Prozent, dem zweiten Sektor mit rund 70 Prozent, dem dritten Sektor mit rund 20 Prozent. Das heisst, dass von diesen Leistungen alle profitieren können, was auch notwendig und richtig ist. Damit dies weiterhin, also auch in der Periode von 2024 bis 2027, möglich ist, folgen wir hier der Mehrheit.