Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen für einen starken und schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Der Staat soll das Unternehmertum mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und nicht durch Bürokratie unnötig einschränken. Dafür braucht es unter anderem einen durchgängig elektronischen Behördenverkehr, der für die Unternehmen und die Einwohnerinnen und Einwohner einfach und unkompliziert ist; das, um ein Beispiel zu nennen.

Wir Grünliberalen unterstützen daher den Entwurf zum Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) und damit die Verankerung von Grundsätzen für eine gute Regulierung, die zu effizienteren und administrativ schlankeren Regulierungen führen. Wir werden diesen Entwurf ja noch beraten.

Auch ist es richtig, dass für neue Regulierungen möglichst genaue Schätzungen zu den Regulierungskosten erhoben werden. Ebenso wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine zentrale elektronische Plattform als Zugang für Unternehmen zu Behördenleistungen unterstützt. Diese ist laufend über alle staatlichen Ebenen hinweg auszubauen. Das Ausweisen der Regulierungskosten ist eine wichtige, aber selbstverständlich nicht die einzige Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren: Den Kosten ist stets auch der Nutzen gegenüberzustellen, namentlich für die Gesellschaft und die Umwelt, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Die vorgeschlagene Regulierungsbremse lehnen wir ab. Ein solches besonderes Quorum bei den Schlussabstimmungen wäre ein Novum und würde die politischen Blockaden, an denen unser Land viel zu oft leidet, noch verschlimmern. Es ist staatspolitisch verfehlt, hier noch mehr Hürden zu schaffen und damit drängende Reformen in unserem Land weiter zu verhindern. Mit dem geltenden Verfahren mit Vernehmlassung und parlamentarischer Beratung ist bereits ausreichend sichergestellt, dass die Regulierungskosten in die Gesamtbeurteilung von Vorlagen einfliessen; zudem besteht bekanntlich auch in der Schweiz die Möglichkeit eines Referendums.

Wir bitten Sie, die Vorlage abzulehnen und damit an den bewährten staatspolitischen Prinzipien in unserem Land festzuhalten.

Erinnern wir uns an den gestrigen Tag: Wir haben gestern unsere Verfassung gefeiert und damit auch den Interessenausgleich in unserem Land. Halten wir daran fest! [PAGE 1557]