Schmid Carlo · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bin Kollege Epiney für diese Motion dankbar. Ich bin etwas überrascht gewesen, als ich in der Antwort des Bundesrates die Ziffer 2 gesehen habe. Der Bundesrat schreibt: "Im Rahmen des NFA wurde die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen umfassend und systematisch analysiert." Ich glaube, darum geht es hier gerade nicht. Es ist schon richtig, dass man diese Aufgaben analysiert und sich überlegt, wo sie am richtigen Ort festgemacht sind. Es gibt Aufgaben, die beim Bund hängen, und es gibt Aufgaben, die richtigerweise bei den Kantonen hängen; wo falsch aufgehängt worden ist, muss man umhängen. Das hat aber mit Sparen, mit Verzichtplanung per se nichts zu tun.

In den letzten Jahren gab es die andere Veranstaltung, als sich der Bundesrat von bestimmten Aufgaben insoweit löste, als er bei der Entscheidung "make or buy" sagte, ich mache es nicht mehr selbst, ich kaufe mir diese Leistung ein. Dies tut er, indem er bei den SBB gemischtwirtschaftliche Abgeltungen veranstaltet, indem er die Skyguide aus der direkten Bundesverwaltung ausgliedert und Leistungen, die im Bereich der hoheitlichen Luftpolizei erbracht werden müssen, abgilt usw. Aber ist das wirklich etwas, das uns nützt?

Ich stehe nicht an, einen ketzerischen Satz zu sagen: Ich habe die Auffassung, die ganzen Privatisierungsübungen der letzten zehn Jahre sind finanziell die grösste Katastrophe, die wir je erlebt haben. Die Ausfinanzierung der Pensionskassen dieser Betriebe ist, wenn ich mich nicht täusche, in der Grössenordnung von rund 25 Milliarden Franken schuld an der Verschuldung des Bundes. Das ist eine Tatsache, die Sie einmal bedenken müssen. Mit diesen 25 Milliarden Franken schränken wir unseren finanziellen Spielraum ein. Die Frage, die Herr Epiney stellt, ist wirklich jene nach der Verzichtplanung auf der Stufe Bund; ich schliesse nicht aus, dass wir auch in den Kantonen noch weiter gehen müssen.

Wir haben in einzelnen Departementen eine Verzichtplanung gemacht. Wir haben die Armee mehr als halbiert. Wir haben bei der Landwirtschaft praktisch eine Einfrierung der Aufgaben veranstaltet. Aber schauen Sie sich die anderen Departemente an, in denen wir ungebremstes Wachstum haben! Es stellt sich ernsthaft die Frage, ob man hier nicht politisch vielleicht zu Recht, aber dafür finanzpolitisch relativ locker entschieden hat, als man verschiedene Veranstaltungen im Sinne auch unserer Bürger beschlossen hat: Zu nennen sind verbesserte Dienstleistungen im Rahmen der Sozialversicherungen, des öffentlichen Verkehrs oder des Umweltschutzes. Das ist alles per se begründbar. Aber ob es noch finanzierbar ist, ist eine andere Frage. Das Gefährlichste in dieser Diskussion ist, so befürchte ich, dass eines Tages der Spruch kommt: "Wir vermögen das noch! Wir sind noch weithin eines der reichsten Länder der Welt!"

Ich habe letzthin einen Schock gekriegt: Wir, die Innerrhoder Regierung, haben vor einigen Tagen die Verbilligungen für die Krankenkassenprämien behandelt. Dazu gibt es vom Bund eine Vorlage; er schickt uns eine Verordnung. In dieser Verordnung geht es um die Prämienverbilligungen derjenigen Personen, die im EU-Ausland leben und dort einen [PAGE 67] Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Dazu gibt es eine Skala, bei der der Bundesrat sagt, man müsse nicht mehr ausbezahlen, als es der Kaufkraft jenes EU-Landes entspricht; es gibt also einen Umrechnungsfaktor. Ein einziges Land in Europa liegt, wenn für die Schweiz ein Lohnniveau von 100 Prozent gegeben ist, über 100 Prozent, und das ist Norwegen mit 102 Prozent. Alle anderen Länder liegen bedeutend tiefer als die Schweiz. Wenn Sie folgende Überlegung anstellen, auf die mich ein Landeshauptmann aus Österreich gebracht hat, dann geht Ihnen auch ein Licht auf, denn die lachen langsam über uns und sagen Folgendes: "Wenn ihr eine Waschmaschine in Dänemark verkauft, erzielt ihr genau den gleichen Erlös wie wir Österreicher, aber ihr habt einen um 30 Prozent grösseren Aufwand."

Wir werden das mit der Zeit spüren! Wir werden das spüren, denn wir können nicht die Märkte öffnen, die Preise deregulieren und gleichzeitig glauben, mit den Löhnen auf dem gleichen Niveau weiterfahren zu können - so viel zum Kartellgesetz. Von daher glaube ich eben nicht, dass wir in dieser "splendid isolation" auf Dauer eines der reichsten Länder bleiben werden. Wir werden vielmehr erhebliche Probleme kriegen. Deshalb müssten wir jetzt, bevor wir wirklich am Rand des Abgrundes zu stehen kommen, hingehen und fragen: Wo können wir sparen? Denn wir müssen sparen.

Jetzt wäre es verlockend, die kleinen Dinge hervorzuziehen, die so eindrücklich sind. Wenn nächsten Donnerstag vier Personen aus dem Buwal und Regierungsräte aus allen Ostschweizer Kantonen nach Zürich reisen, um einen halben Tag miteinander über das Schicksal eines Luchses zu konferieren, dann zeigt das, dass man auch noch in kleinen Dingen sparen kann. Das sind jetzt etwas polemische Sprüche, aber Kleinvieh macht auch Mist. Man muss im Kleinen sparen und im Grossen ebenfalls.

Ich bin daher dafür, dass die Motion Epiney mit allen drei Punkten als Motion überwiesen wird. Ich glaube, die Angelegenheit ist ernst genug.