Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie einladen, meiner Minderheit bei Artikel 59abis zu folgen. Es geht um die Kontrolle der Spital- und Arztrechnungen. Hier sind die Versicherer zuständig. An dieser Zuständigkeit soll sich auch nichts ändern, aber eine individuelle Rechnungskontrolle, wie sie von meiner Minderheit gefordert wird, soll das gegenwärtige System ergänzen, indem unabhängige Patientinnenverbände einbezogen werden können und es ihnen erlaubt sein soll, subsidiär zu intervenieren.

Patientenverbände erhalten immer mehr Anfragen von Versicherten, eine KVG-Rechnung zu prüfen. Es ist ein gesteigertes Bewusstsein für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu spüren und auch eine Bereitschaft, sich als Patientin aktiv zu beteiligen, um unnötige oder ungerechtfertigte Kosten zu vermeiden. Die Komplexität der Arztrechnungen und der Mangel an individueller Beratung durch die Versicherungen führt dazu, dass Patientinnen und Patienten ungerechtfertigte Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Auch die Krankenkassen und die Kantone übernehmen ungerechtfertigte Kosten.

Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass eine verstärkte Einzelrechnungskontrolle ein grosses Sparpotenzial aufweist. In Deutschland beispielsweise führten laut dem vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Expertenbericht 50 Prozent der geprüften Rechnungen zu Forderungen und Rückerstattungen. Diese Massnahme hat zu Einsparungen von 3,6 Prozent der Spitalausgaben geführt, also zur Einsparung von Milliardenbeträgen.

Zu meiner zweiten Minderheit bei Ziffer III Absatz 10: Wir wissen, dass die Einführung von Efas für die Kantone ganz unterschiedliche Auswirkungen haben wird, je nachdem, wie stark die "Ambulantisierung" im entsprechenden Kanton fortgeschritten ist. Es wird also einige Kantone geben, die bei den Steuergeldern entlastet, aber bei den Prämien stärker belastet werden.

Efas hat ganz unterschiedliche Wirkungen auf die Verschiebung von Prämien hin zu Steuergeldern und umgekehrt - eben je nach Situation. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Kanton: In Bern wird allein die Einführung von Efas, also nur die Einführung eines neuen Finanzierungssystems, zu einer Mehrbelastung von 70 Millionen Franken an Prämiengeldern führen. Der Kanton wird um den gleichen Betrag, um 70 Millionen Franken, entlastet. Andere Kantone werden mehr belastet, und dafür sinken die Prämien.

Ich möchte hier mit meiner Minderheit in den Übergangsbestimmungen sicherstellen, dass die Kantone rein aufgrund der Einführung von Efas ihr Engagement bei den Prämienverbilligungen, das wir ja als ungenügend kritisieren, in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vorlage nicht zurückfahren dürfen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Minderheitsanträge annehmen.