Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine autoritative Feststellung zum folgenden Satz in den Erwägungen der Kommission: "Es bestehen zudem Zweifel, ob das Anliegen der vorliegenden Motion gemäss dem geltenden Geschäftsverkehrsgesetz formal motionswürdig ist." Ich möchte nur sagen, dass die Zweifel äusserst gering sind. Nach unserem Geschäftsreglement ist es klar. Aber die Frage stellt sich nicht, da die Kommission die Motion ablehnen will.