Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ziel der Vorlage ist ein vermehrtes Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Ich unterstütze das voll und ganz und bin für Eintreten, erlaube mir aber trotzdem einige Hinweise neben den finanzpolitischen Überlegungen unseres Herrn Kommissionspräsidenten.

Es ist nicht verboten, die Entwicklungszusammenarbeit auch vermehrt unseren eigenen Interessen nutzbar zu machen, um auch das Wirtschaftswachstum in der Schweiz selbst zu fördern. Und unter diesem Vorzeichen wäre es, meine ich, falsch, uns zu einem Zeitpunkt, in welchem sowohl die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft lahmt, von der Finanzierung von Projekten der Zusammenarbeit zurückzuziehen. Dieser Kredit hilft nicht zuletzt auch der Wirtschaft in der Schweiz selbst.

Hier erlaube ich mir einen Hinweis: Eine Delegation unserer Aussenpolitischen Kommission wurde im letzten Herbst über den dänischen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit informiert. Dänemark richtet die Zusammenarbeit wesentlich stärker auf die eigenen Landesinteressen aus, fokussiert sich stärker auf Dinge, die auch im Inland einen Nutzen bringen, macht eine viel stärkere - und das mein zweiter Gedanke - Verbindung mit der Migrationspolitik, ebenfalls im eigenen Interesse. Wie uns versichert wurde, hat sich dieser Ansatz sehr bewährt. Ich meine, dass er auch bei uns vermehrt zur Geltung zu bringen sei.

Selbstverständlich stellen sich dann sehr rasch Fragen grundsätzlicher Art. Viele Länder des Südens haben ein Problem mit der Armut. Wir unterstützen sie bei der Anstrengung, die Armut zu überwinden. Gleichzeitig aber haben wir ein Problem, indem immer mehr Menschen auf ein besseres Leben hoffen, und zwar über den Asylweg. Diese Asylbewerber werden bei uns im Verfahren in aller Regel abgewiesen, haben kein Aufenthaltsrecht und müssen zurückkehren, obwohl die Herkunftsländer ihre eigenen Leute kaum zurücknehmen wollen, die Betroffenen oftmals ihre Identitäten nicht preisgeben und die Schweiz nicht freiwillig verlassen.

Es stellt sich nun die Frage: Können wir Entwicklungszusammenarbeit ungeachtet dieser Zusammenhänge machen und ausbauen? Das ist eine berechtigte Frage, auf die bisher bei uns kaum Antwort gegeben worden ist. Es gibt verschiedene Ansätze: Man kann die Zusammenarbeit und auch finanzielle Leistungen völlig streichen. Ich sage klar: Genau das will ich nicht. Man kann aber auch die Leistungen in eine Richtung lenken, welche die beiden Bereiche verbindet und für beide Partner Leistungen beinhaltet. Dieser positive Ansatz sollte stärker verfolgt werden. Ich wünsche, dass geprüft wird, ob unsere Mittel nicht vermehrt vor Ort eingesetzt werden könnten, um Fragen der Migration anzugehen, um unerwünschter Migration vorzubeugen. Es geht mir darum, mit den Regierungen auch unter diesem Titel gezielter zusammenzuarbeiten, um eine Rückkehr allenfalls zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang ist durchaus auch einmal ein Blick auf die EU sehr aufschlussreich. Nach einer Pressemitteilung vom Dezember des letzten Jahres will die EU-Kommission mit Millionenbeiträgen in den kommenden Jahren die Rückkehr von Flüchtlingen und unerwünschten Ausländern in deren Heimat fördern. Zu diesem Zweck sollen auch EU-Mittel umgeschichtet und besonders kooperative Herkunftsländer belohnt werden. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, legten die Kommissare Patten und Vitorino eine Liste vor, gemäss der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik binnen sieben Jahren fast 935 Millionen Euro in Drittländer fliessen sollen. Das ist nicht weit von unserem Kredit, den wir heute sprechen wollen, entfernt. Ich bitte den Bundesrat, auch diesen Ansatz zu prüfen und zu beachten; ich unterstütze aber den Kredit auch gezielt in diese Richtung vollumfänglich.