Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Angesichts des Einzelantrages Z'graggen möchte die UREK-S hier Folgendes festhalten: Diese Bestimmung sieht vor, dass altrechtliche Gast- und Beherbergungsbetriebe, also Betriebe, die vor dem 1. Januar 1980 schon bestanden haben und heute noch bestehen, abgerissen, wieder aufgebaut und betrieblich erweitert werden können. Die Voraussetzungen dafür soll der Bundesrat festlegen.

Der Nationalrat hat diese Bestimmung nun teilweise aufgehoben. Er will die Bestimmung auf reine Beherbergungsbetriebe reduzieren und das Gastgewerbe ausnehmen. Unserer Meinung nach macht diese Beschränkung auf reine Hotelbetriebe sehr wenig Sinn, weil es vor allem im alpinen Bereich, bis hinauf zu den SAC-Hütten, sehr viele Mischbetriebe gibt, also kombinierte Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe. Zudem sind im ganzen Land viele traditionelle, mit einem ehemaligen Bauernhof kombinierte Gastwirtschaften darauf angewiesen, sich zum Beispiel auf die Gastwirtschaft zu fokussieren, den Landwirtschaftsbetrieb aufzulösen und die dadurch frei werdenden Räumlichkeiten zu nutzen, damit dieses Gastgewerbe so in die Zukunft gehen kann.

Schliesslich, und das ist uns auch wichtig, ist die Erhaltung von Gasthäusern in der Landschaft auch ein touristisches und gesellschaftliches Bedürfnis. Weil das ja überschaubar ist, weil das nur die altrechtlichen Betriebe betrifft - es sind etwa 2000 Betriebe in der ganzen Schweiz, davon zwei Drittel im Berggebiet -, sind wir der Meinung, dass man das ohne Weiteres und mit viel Gewinn für die Gast- und Beherbergungsbetriebe festschreiben kann.

Wir bitten Sie deshalb, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.