Hess Hans · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Dieser Artikel dient der Strategie des Zivildienstes. Neben der Stärkung des Selbstverständnisses der Zivildienstleistenden geht es auch um die Frage, wofür wir den Zivildienst brauchen. Dies wird auch darum festgelegt, weil im New Public Management, nach dessen Grundsätzen der Zivildienst geführt wird, eine finale Gesetzgebung und eine Festlegung der Strategien der einzelnen Institutionen angestrebt wird.

Ich kann zu Absatz 1 weiterfahren: Das Parlament gibt die strategische Ausrichtung des Zivildienstes vor; die Wirkungsziele bilden die Grundlage für die Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget.

Gemäss Absatz 2 soll der Zivildienst in die nationale Sicherheitskooperation integriert werden. Nur so können Einsätze von Zivildienstleistenden in Krisen oder ausserordentlichen Situationen gewährleistet werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Zivildienst nicht völlig unabhängig arbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit den Organen der Sicherheitskooperation nach Lücken sucht, in denen er komplementär tätig werden kann.

Der Begriff der nationalen Sicherheitskooperation umschreibt die fallweise Zusammenarbeit und Koordination der eigenen sicherheitspolitischen Mittel, entsprechend den Bedürfnissen der konkreten Situation. Der Zivildienst rückt nicht in die Nähe von Armee und Zivilschutz, und er rückt nicht in den Einflussbereich des VBS. Es wird lediglich ausgedrückt, dass der Zivildienst im Rahmen des Baukastensystems der Sicherheitskooperation gemäss Einschätzung des strategischen Führungsorgans des Bundes in einzelnen Situationen das geeignete Mittel zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe sein mag und deshalb dafür beigezogen werden kann. Der Zivildienst wird damit keinesfalls ein ausschliessliches Mittel der Sicherheitspolitik.