Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Artikel 37a Absatz 2 des Gentechnikgesetzes (GTG) sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament bis Mitte 2024 einen Erlassentwurf für eine risikobasierte Zugangsregelung vorlegt. Im Februar 2023 legte der Bundesrat mit dem Postulatsbericht "Regulierung der Gentechnik im Ausserhumanbereich" eine breite Auslegeordnung vor.

Der Bundesrat hat nun die zuständigen Kommissionen von Stände- und Nationalrat, die beiden WBK, im Juni 2023 schriftlich darüber informiert, dass er aufgrund der hohen Komplexität der Thematik den vom Parlament gesetzten Termin von Mitte 2024 nicht einhalten und die Botschaft voraussichtlich erst Mitte 2025 vorlegen kann. Der jüngste Regulierungsvorschlag der EU-Kommission wird bei der Umsetzung des Auftrags aus Artikel 37a GTG natürlich berücksichtigt.