Deiss Joseph · Bundesrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Permettez-moi de commencer par deux remarques liminaires, sur la base d'interventions qui ont été faites, avant de passer en revue les questions posées.

Tout d'abord, le principe fondamental. Le Conseil fédéral - si tant est que le doute puisse s'installer - est entièrement acquis à la politique régionale pour la simple et bonne raison qu'un des éléments essentiels de la politique de la Confédération consiste à garantir un équilibre entre les forces qui existent dans le pays. Un Etat fédéral ne pourrait subsister si certains de ses membres partaient continuellement à la dérive. C'est donc dans un domaine central de la conception de notre Etat - national, fédéral - que nous travaillons lorsque nous faisons de la politique régionale.

Herr Maissen hat meine Vergangenheit angesprochen. Ich möchte hier festhalten, dass ich mit Professor Gaudard und anderen an der Universität Freiburg Mitglied des CRESUF war, des Centre de recherches en économie de l'espace de l'Université de Fribourg. Somit werde ich an den Skipper Scheidegger hohe Anforderungen stellen, zumal ich für dieses Thema schon viel gearbeitet habe.

Zu Herrn Stadler im Speziellen, aber auch zu den anderen, die interveniert haben: Auf die arglistige Bemerkung zu Beginn, wir hätten zwar geschrieben, aber nichts gesagt, möchte ich zuerst erwidern, dass Herr Stadler wollte, dass der Bundesrat zuerst spricht, bevor er nachdenkt, was er eigentlich hätte sagen können. Ich sage das, zumal wir die Antwort schreiben mussten, bevor nur schon mal der Expertenbericht vorlag. Aber damit will ich jetzt nicht den Ernst der Angelegenheit reduzieren oder auf die Seite schieben, sondern mit Ernst hinter die einzelnen Punkte gehen.

Zuerst einmal stelle ich mit Herrn Stadler fest, dass die Lageanalyse nun vorliegt. Er hat gesagt, sie sei korrekt. Ich glaube, wir haben nun die Grundlagen, um ein Konzept in der Richtung auszuarbeiten, wie sie nun angedeutet wird. Ich stelle auch in der Meinung Übereinstimmung fest - das wurde verschiedentlich gesagt -, dass das heutige Rüstzeug ungenügend sei. Ich fürchte, dass dieses System, das über dreissig Jahre funktioniert hat - und ich glaube, man [PAGE 97] darf ihm auch Erfolge attestieren -, insbesondere dadurch, dass wir über fünfzig Regionen haben, die organisiert sind, auch ein Verharren auslösen wird. Wir sind froh, wenn wir viel Unterstützung finden werden, um die neuen Richtungen, die wir einschlagen möchten, in der Regionalpolitik umsetzen zu können.

Es geht nicht darum, den Ausgleich zwischen den Regionen nun einfach durch den neuen Finanzausgleich zu erledigen und zu glauben, der Rest erübrige sich. Aber ich erlaube mir trotzdem, darauf zu insistieren. Es ist für dieses Land äusserst wichtig, dass am Ergebnis des neuen Finanzausgleiches etwas dran ist. Es ist nun die Aufgabe des Parlamentes, dafür zu sorgen, dass das, was in diesem Projekt noch an Substanz vorhanden ist, nicht noch geschmälert wird. Denn bei dieser Übung geht es ja darum, der materiellen Steuerharmonisierung vorzugreifen, indem man über die Umverteilung agiert. Aber dies werden Sie nur tun können, wenn bei dieser Umverteilung spürbare Effekte hervorkommen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Übung, die ein Bestandteil der Gleichberechtigung oder der Ausgewogenheit der Chancen unserer Regionen sein soll - wie das vorher auch von Herrn Lombardi gesagt wurde -, dass dieser Ausgleich stattfinden kann.

Nun zur neuen Regionalpolitik, vielleicht zuerst zum Zeitlichen: Wir haben ja eine Regionalpolitik, die allerhand Instrumente beinhaltet, welche zeitlich nun auslaufen werden. Wir versuchen, einen Zeitplan einzuhalten, der den Übergang möglichst spielend garantiert. Wir hätten sehr wahrscheinlich nicht die Mittel, um beide Systeme parallel nebeneinander laufen zu lassen. Auf der anderen Seite geht es darum, keine Lücken zu haben. Es geht also um den IHG-Fonds; da wird nächstes Jahr die letzte Einlage erfolgen. Dieser Fonds kann jetzt natürlich noch einige Zeit von sich aus leben und Wirkung haben. Es wird die letzten Zusicherungen betreffend die flankierenden Massnahmen bis zum Auslaufen des Programmes Interreg III Ende 2006 oder des Programmes Regio plus ein Jahr später geben. Daher sieht der Fahrplan, den wir haben - und da beantworte ich auch die Frage von Herrn Wicki -, etwa so aus, dass wir in diesem Jahr die Vorlage ausarbeiten, um sie dann zu Beginn des nächsten Jahres in die Vernehmlassung zu schicken. Da hoffe ich dann, dass sich natürlich alle interessierten Kreise melden werden, um diese Vorlage zu verbessern. Ich hoffe, dass das Gesetz bis Ende 2006 in Kraft treten kann, bevor dann der Zahlungsrahmen 2008-2011 bestimmt wird.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Wicki, ich habe diesen Terminplan bei meiner Ankunft im Departement auch so zur Kenntnis genommen. Ich habe gegenüber Herrn Eric Scheidegger die gleiche Bemerkung gemacht. Ich finde: Es ist etwas lang "gestreckt", und wir werden uns bemühen, zusammen dafür zu sorgen, dass wir unter den besten Bedingungen auch zeitlich durchkommen. Aber das soll nun nicht den Eindruck erwecken, dass wir tatenlos sein werden. Wir werden schon Mitte 2003 Pilotprojekte starten, um Erfahrungen mit den neuen Instrumenten zu sammeln, die wir einsetzen wollen. Somit werden wir auch an ganz konkreten Beispielen arbeiten, um zu sehen, was an dieser neuen Strategie dran ist, die wir durchziehen möchten.

Was sind nun die Hauptargumente im Rahmen dieser neuen Regionalpolitik? Verschiedene Sprecher haben es gesagt: Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen. Ich spreche übrigens nicht gerne von "Randregionen"; Sie werden dieses Wort von mir selten hören. Es kann in einem föderalistischen Staat nicht Randregionen und andere Regionen geben, sondern es gibt gleichberechtigte Mitglieder der Föderation. Es gibt von der wirtschaftlichen Seite her gesehen Pole, die nötig sind - das sind die grossen nationalen Pole. Wir wollen regionale Pole, und diese sollen ihre Wirkung haben. Wichtig ist also, dass wir auch in den Regionen, die nicht die nationalen Zentren oder die urbanen Zentren der Schweiz darstellen, Wertschöpfung zustande bringen. Wenn wir Wertschöpfung haben, dann funktioniert eben die Wirtschaft. Alle anderen Systeme sind unbefriedigend. Die Regionalpolitik soll dort, wo die Möglichkeiten, die Voraussetzungen, weniger gut sind als in den Zentren, den Ausgleich bringen.

Innovationsfähigkeit ist das zweite Schlagwort dieser Strategie: Triebkraft für mehr Wertschöpfung sind neue Technologien, neue Methoden, neue Produkte. Ich glaube, dass der technische Fortschritt auch dazu führt, dass viele Aktivitäten weniger standortgebunden sind oder dass es neue Aktivitäten gibt, die nicht unbedingt derart standortgebunden sind wie andere, die vielleicht eher in den grossen Zentren angesiedelt sind.

Das Dritte ist das Unternehmertum, "entrepreneurship" würde man das im modernen Jargon nennen. Es geht darum, auch den Unternehmergeist oder einfach die Anreize, in der Region Betriebe zu kreieren und anzusiedeln, zu verstärken.

Quelles sont les principales différences entre la stratégie de la politique régionale actuelle et de la nouvelle politique régionale? Tout d'abord, au niveau des objectifs qui ont été formulés, je souhaite qu'on puisse parvenir à une modification de l'axiome ou du paradigme de départ. Actuellement, nous travaillons avec un modèle qui tente de réduire les disparités régionales par des mécanismes de redistribution et par la création de conditions favorables à l'accueil ou à l'arrivée d'habitants ou d'entreprises: par des infrastructures ou même plus concrètement par des encouragements de certaines entreprises. A l'avenir, nous voulons stimuler la compétitivité des régions en soutenant l'innovation et la croissance. Nous voulons donc découvrir quels sont justement les atouts qu'une région pourrait faire valoir pour développer en son sein non pas seulement des infrastructures qui devraient avoir de l'attrait, mais des entreprises qui seraient le moteur de la région.

Au niveau des bénéficiaires, cela supposera aussi une évolution des mentalités. Je pense là aussi à la question avancée concernant la Conférence des agglomérations et à la possibilité d'avoir une réunion entre les régions qui seraient au bénéfice de cette politique de développement régionale. Au-delà de l'utilité de réunir ceux qui ont les mêmes intentions, les mêmes intérêts ou les mêmes problèmes, il est important que la nouvelle politique régionale puisse aussi mettre en évidence, et à profit, les complémentarités qui doivent exister d'une part entre les pôles de croissance de ce pays, qui agissent au niveau national, et les régions, qui doivent pouvoir se développer dans leur sillage; et d'autre part, à l'intérieur des régions, entre les pôles régionaux et les localisations plus directement liées aux activités rurales. Il est donc nécessaire que nous ayons cette intégration au niveau des régions.

Je crois qu'il y a un autre niveau d'intégration qu'il s'agit de développer, c'est celui entre les différents types d'activité et les différents types de politique promotionnelle.

Cela a été mentionné à propos du tourisme: il faut que la politique régionale soit en harmonie avec ce que nous faisons en matière de promotion touristique. La politique agricole - l'agriculture reste une activité importante, notamment dans les régions de montagne - doit aussi pouvoir remplir sa fonction ou être en accord avec les autres politiques régionales, ou leur être complémentaire.

Voilà quelques éléments à propos de la voie que nous allons suivre.

Monsieur Epiney, si vous avez trouvé que les réponses du Conseil fédéral à ce sujet étaient technocratiques et qu'elles étaient décevantes, je crois que cela s'explique par le fait que nous sommes au début de l'exercice et qu'il n'est pas possible de vous communiquer les résultats avant de les avoir rassemblés. A ce sujet, j'aimerais lancer un appel par rapport aux travaux que nous allons faire, travaux qui supposent que nous puissions avoir un débat ouvert, qui aborde toutes les questions et qui fasse intervenir toutes les opinions.

J'ai été quelque peu déçu que, dans la discussion publique, certains aient relevé un des éléments ou une opinion d'un des experts, sur un sujet précis, pour faire directement le procès de la nouvelle politique régionale. De cette manière, nous aurons beaucoup de peine à progresser et c'est pourquoi je m'efforcerai de vous amener, chaque fois que des progrès seront là et que les travaux auront avancé, des [PAGE 98] informations supplémentaires. Je souhaite bien sûr que le Parlement soit associé à cela.

Monsieur Stadler, veuillez reposer vos questions au mois de juin. D'ici là, le Conseil fédéral aura mené la discussion sur le rapport des experts. Cela me donnera l'occasion de vous faire un nouveau rapport intermédiaire.