Maissen Theo · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, als ehemaliger Professor wissen Sie, dass die Schlussfolgerungen jeweils nur so gut sind, wie die Analyse vorher gemacht worden ist. Diesbezüglich möchte ich mich Kollege Stadler anschliessen: Was die Analyse betrifft, müssen Sie noch etwas vertiefter vorgehen! Wir müssen tatsächlich feststellen, dass wir in den Neunzigerjahren, nach 1995, einen Bruch in der Entwicklung hatten. Deshalb genügen die Ergebnisse der [PAGE 95] Volkszählungen von 1990 und 2000 für eine Analyse, die zu sauberen Schlussfolgerungen führen soll, nicht. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen; es gäbe noch mehr Beispiele als jene, die bereits vorgebracht worden sind, um das aufzuzeigen.

Für mich ist nun in Bezug auf die Aussage, dass wir tatsächlich wieder in verstärktem Masse Abwanderungen aus den peripheren Lagern haben, die Frage wichtig, warum das so ist. Ich war ja Mitglied dieser Expertenkommission, in der wir lange darüber diskutiert haben und in der zum Teil folgende Auffassung vorherrschte: Es gebe kein Recht auf Wohnen in irgendeiner Region und die Leute wollten ja gehen und dann müsse man sie doch gehen lassen! Das ist in der Realität nicht ganz so. Wenn ich mir die einzelnen Dörfer so durch den Kopf gehen lasse - ich kenne viele Dörfer in unserem Berggebiet, vor allem im Kanton Graubünden -, dann sehe ich, dass die jungen Leute an und für sich in diesen Dörfern leben und Familien gründen möchten, aber ausziehen, weil sie keine Erwerbsmöglichkeiten haben. Wenn Sie an jene denken, die abgewandert sind und, sobald sie nicht mehr beruflich verpflichtet sind, wieder in diese Regionen zurückkehren, dann wird Ihnen klar, dass die Leute effektiv aus wirtschaftlichen Gründen abwandern.

Wir haben an und für sich nicht die Idee, dass es ein Recht auf Wohnen in den Regionen gibt - selbstverständlich muss jeder Einzelne dazu beitragen. Aber die Rahmenbedingungen dieses Staates - und dazu möchte ich ein paar Dinge sagen - sind nun einmal so, dass heute weniger Menschen in diesen Gebieten leben können als effektiv leben könnten, wenn eben die Rahmenbedingungen besser wären. Da setzt die Regionalpolitik an, auch verstanden im Sinne unserer Bundesverfassung, die die Vielfalt dieses Landes aufrechterhalten will.

Ich möchte zwei, drei Dinge zu einzelnen Antworten auf die Fragen sagen. Ich denke da z. B. an die Antwort auf die Frage 3. In der Antwort auf die Frage 3 betont der Bundesrat die Stellung der Branchen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus für die Berggebiete, und er weist darauf hin, dass gerade diese Branchen einem grossen Strukturwandel unterworfen seien. Der Begriff Strukturwandel ist ja irgendwie auch beschönigend: Wenn es um die Land- und Forstwirtschaft geht, heisst Strukturwandel ja immer Abbau, Rückbau. Der Begriff Strukturwandel ist etwas wie eine Hülse, die verdeckt, was hier eigentlich passiert.

In der Stellungnahme des Bundesrates bleibt die Beantwortung der Frage, was nach diesem Umbau geschieht, denn auch aus. Hier muss man sich einmal überlegen, welche Chancen und Funktionen das Berggebiet effektiv haben könnte, und da fehlen mir etwas die Visionen. Bezüglich der Aussichten, die uns hier in diesen Antworten gegeben werden, müsste man noch gründlicher werden. Ich denke auch, man müsste vermehrt auch wieder gemachten Zusicherungen nachleben. Ich erinnere an den Bericht über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz aus dem Jahre 1996, in dem es ganz klar geheissen hat, eines der Handlungsfelder des Bundes sei die Stärkung des ländlichen Raumes. Es sind nun seit diesem Bericht immerhin auch wieder sieben Jahre ins Land gegangen, und wir haben trotzdem noch effektiv Lücken. Lücken haben wir vor allem auch deshalb, weil wir zu stark einem sektoriellen Denken verhaftet sind und die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen anderer Politiken zu wenig berücksichtigen. Man hatte ja bereits im Rahmen des seinerzeitigen Nationalen Forschungsprogramms Regio erkannt, dass die direkten regionalpolitischen Massnahmen viel schwächer als alle anderen Politiken sind. Oftmals ist es so, dass man direkte regionalpolitische Massnahmen des Bundes mit Politiken in anderen Bereichen praktisch paralysiert oder wieder aushebelt. Ich denke da u. a. an die Agrarpolitik und auch an die Politik im Bereich des Tourismus. Wichtig scheint mir zudem - das ist vorher auch erwähnt worden -, dass wir die Akteure in diesen Räumen vermehrt beiziehen. Das sind jene Menschen, jene Verantwortlichen, die Kenntnis davon haben, was dort abläuft.

Nun noch etwas zur Frage 8 bzw. zur Antwort auf diese Frage: Die Beantwortung ist sicher wiederum korrekt erfolgt. Aber die Antwort ist teilweise irreführend, und zwar, wie ich bereits erwähnt habe, aus folgendem Grund: Das regionalpolitische Instrumentarium wurde tatsächlich ausgebaut, aber dessen Wirkung wurde im negativen Sinn durch Massnahmen in sektoriellen Bereichen überkorrigiert, z. B. durch einschneidende Sparübungen. Das zeigt auch wieder das aktuelle Sparprogramm des Bundes. Andere aktuelle Beispiele sind die Sachpläne Schiene und Strasse, die jetzt in Diskussion sind. Wenn man diese Sachpläne so umsetzt, Herr Bundesrat, dann werden weite Gebiete unseres Landes von unverzichtbaren Förderungsmassnahmen im Bereich Verkehr - sei es Strasse oder öffentlicher Verkehr - "entblösst", und dann nützen auch irgendwelche Placebos über die Regionalpolitik wenig oder nichts.

Ein letzter Punkt, den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, ist der Mehrwertsteuersatz betreffend die Beherbergungsleistung, der so genannte Sondersatz der Hotellerie. Wir haben in der letzten Session ein Tourismuspaket verabschiedet: 130 Millionen Franken für fünf Jahre, pro Jahr sind das etwa 25 Millionen Franken. Allein mit dem Sondersatz - wenn man den aufhebt, wie vom Bundesrat vorgesehen - gehen jährlich 150 bis 200 Millionen Franken in diesen Räumen verloren bzw. werden dort mehr belastet.

Ich möchte damit einfach zeigen: Es geht vermehrt darum, diese Zusammenhänge in den Regionen zu erkennen und die Regionalpolitik als Gesamtpolitik zu betrachten.

Zum Schlussbericht der Expertenkommission mit dem schönen Namen "Expertenkommission 'Überprüfung und Neukonzeption der Regionalpolitik'", in der ich Mitglied sein durfte, muss ich sagen: Es ist ein Prozess in Gang gesetzt worden. Ich habe diesen Prozess in dieser Expertenkommission erlebt, und auch diese Expertenkommission hat einen Weg zurückgelegt - ich denke, ich habe etwas mit dazu beigetragen.

Das in dieser Kommission vertretene Spektrum war enorm breit, das muss ich hier sagen. Da war die Haltung einzelner Experten, vor allem bei Professoren: Der Bund brauche überhaupt keine Regionalpolitik, alles könne über den neuen Finanzausgleich geregelt werden und auch grössere Räume könne man der passiven Sanierung überlassen, weil die Leute dort weggehen möchten, und dann sollten sie das tun.

Ich bin davon überzeugt: Im Bericht - wenn man ihn genau liest - ist mehr Konkretes drin, als man auf den ersten Blick ausmacht. Ich stehe hinter der konzeptionellen Stossrichtung des Berichtes; diese ist zielführend, indem man versucht, Potenziale auszuschöpfen.

Es wird für mich zwei Kernpunkte geben, Herr Bundesrat, die man noch genauer ansehen muss:

1. Ich bin davon überzeugt: Es gibt keine Regionalpolitik ohne Ausgleichsmechanismen für einen gewissen Disparitätenabbau in den wirklich benachteiligten Teilräumen, in denen die Potenziale, die im heutigen Wirtschaftsgeschehen interessant sind, nicht da sind; sie können deshalb nicht ausgeschöpft werden. Es braucht dazu Ausgleichsmechanismen; das wird im Bericht verneint.

2. Wir müssen berücksichtigen, dass es Räume gibt, ganze Talschaften, die diese Probleme haben; diese dürfen wir nicht passiv sanieren lassen. Das möchte ich hier festhalten; ich weiche hier ganz klar vom Inhalt des Berichtes ab.

Im Übrigen, denke ich, ist es ein Weg, den wir mit diesem Bericht beginnen. Der Bundesrat wird, so hoffe ich, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.