Fässler Daniel · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der neue Absatz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 3, dazu gibt es nicht mehr zu sagen.

Der neue Absatz 6 macht klar, dass eine Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters zu einer Kündigung führen kann. Indem aber das Erfordernis einer vorgängigen schriftlichen Mahnung eingeführt wird, erhält die betroffene Mietpartei die Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen und damit einer Kündigung die Grundlage zu entziehen.