Briner Peter · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die Efta/EP-Delegation hat im Prinzip zwei institutionell getrennte Aufgabenbereiche. Sie vertritt erstens die Bundesversammlung in den Parlamentarierkomitees der Efta-Länder, die sich - mit Ausnahme der Schweiz - auch mit den Fragen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befassen. Bei den EWR-Traktanden hat die Efta-Delegation dann lediglich Beobachterstatus. Zweitens ist die Efta/EP-Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig. Es geht hier also um eine parlamentarische Scharnierfunktion zwischen Efta und EWR einerseits und zwischen Efta/EWR und EU anderseits.

Gegenstand unserer Beratungen waren drei Hauptthemen:

1. Das Funktionieren des EWR und seine allfälligen Auswirkungen auf die Efta: Die Asymmetrie gegenüber der EU zeigt sich auch in Bezug auf die Ressourcen. Die Beteiligung am "decision shaping process" ist in der Praxis nicht immer ganz einfach. Dies dürfte sich mit der Osterweiterung noch akzentuieren.

Der EG-Vertrag ist seit der Aushandlung des EWR-Abkommens mehrmals revidiert worden und deckt jetzt auch neue Bereiche ab, z. B. sozialpolitische Bestimmungen, Aspekte der Umweltgesetzgebung oder die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit. Neue, flexible und informelle Regelsysteme innerhalb der EU orientieren sich an Zielvorgaben und basieren auf Koordination. Dies ist eine neue Herausforderung für die Efta/EWR-Länder, die deshalb eine Revision des EWR-Abkommens anstreben. Noch ist die EU nicht dafür zu haben, weil sie voll von der Osterweiterung beansprucht wird und weil keine Einigkeit darüber erzielt werden konnte, wie umfassend diese Überarbeitung des Abkommens sein soll.

2. Der Entwicklung innerhalb der EU wird grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Die neuen EU-Mitglieder werden ja automatisch auch EWR-Mitglieder. Thematisiert wurden zudem unter anderem die Arbeiten des Konvents über die Zukunft der EU, die Politikbereiche Personenfreizügigkeit, Telekommunikation und Nahrungsmittelsicherheit. Die Schweizer Delegation orientierte ihre Kollegen der anderen Efta-Staaten regelmässig über die Entwicklung unserer Beziehungen zur EU, insbesondere über das Inkrafttreten des ersten Paketes der bilateralen Verträge und die Verhandlungen zu den "Bilateralen II". Dass die Vertreter des Europäischen Parlamentes im so genannten IPM, d. h. Inter-Parliamentary Meeting, die Annäherung der Schweiz an die EU begrüssen und - in Anführungszeichen - unverhohlen weitere Verhandlungsfortschritte wünschen, muss hier wohl nur am Rande vermerkt werden.

3. Die Efta-Drittland-Beziehungen - dies als heute wesentliche Zweckbestimmung der Efta -: Ende 2002 existierten insgesamt 19 Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, das jüngste wurde mit Singapur unterzeichnet. Weitere Verhandlungen werden gegenwärtig mit Chile, Kanada, Ägypten und Tunesien geführt. Eine Erklärung über die Zusammenarbeit mit Algerien wurde im Dezember letzten Jahres unterzeichnet. Solche Freihandelsabkommen werden vom Efta-Parlamentarierkomitee begrüsst. Die Schweizer Delegation wünscht, in Zukunft besser über die Absichten des Bundesrates über weitere Abkommen orientiert und in die Verhandlungsphase zu neuen Verträgen einbezogen zu werden. Der Vorsteher des EVD, Bundesrat Deiss, hat diese Anregung in der Kommission wohlwollend entgegengenommen. Wir danken ihm dafür.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.