Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18
Rösti Albert · Bundesrat · Bern · 2023-09-18
Wortprotokoll
Das Postulat hat zum Ziel, mehr Transparenz bezüglich der Klimawirkung von Lebensmitteln zu schaffen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie das erreicht werden kann.
Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zum Thema Klima- und Umwelttransparenz von Produkten, insbesondere Lebensmitteln, geäussert. In der Sondersession im Frühling haben Sie das Postulat 22.4275 Ihrer WBK, "Eine CO2-Etikette für unverarbeitete Lebensmittel", angenommen. Dieses Postulat verfolgt eigentlich ein sehr ähnliches Anliegen wie das Postulat hier. Wir haben also bereits den Auftrag, das Anliegen zu erfüllen und einen entsprechenden Bericht zu machen. Zudem hat das Bundesamt für Landwirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben, die Hinweise zur Ausgestaltung staatlicher Rahmenbedingungen für eine freiwillige Klimakennzeichnung liefern soll. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, einen zusätzlichen Bericht zu verfassen. Er möchte sich auf die bereits laufenden Arbeiten konzentrieren. Deshalb beantragt er die Ablehnung des Postulates.