Girod Bastien · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Um was geht es hier? Es geht darum, einem guten Kompromiss für die Biodiversität eine Chance zu geben. Der Bundesrat und auch die UREK-N hatten einen recht ausführlichen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, welcher auch die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen wollte. Dazu gab es aber ein klares Nein vom Ständerat. Dieses Nein wurde in der UREK-N akzeptiert und angeschaut. Deshalb wurde der Gegenvorschlag maximal entschlackt und ein Gegenvorschlag mit nunmehr drei Punkten ausgearbeitet.

Es geht also noch um drei Punkte: Erstens geht es um Vernetzung, um die Wanderung der Tiere und die Ausbreitung der Pflanzen zu ermöglichen. Diese Vernetzung soll ins Gesetz aufgenommen werden, das gibt es bisher noch nicht. Zweitens geht es um die Qualität in bestehenden Schutzgebieten, sozusagen um die Verdichtung der Natur. Innerhalb der Schutzgebiete stellt man sicher, dass die Qualität auch gewährleistet wird. Drittens soll es neu einen stärkeren Fokus auf den Siedlungsraum geben.

Das sind die Punkte. Ganz explizit verzichtet man nun auf Vorgaben für die Landwirtschaft. Es wird im Gegenteil die Idee aufgenommen, dass man hier mit Freiwilligkeit arbeitet, also mit freiwilligen Verträgen zum Beispiel für die Vernetzung.

Auf dem Tisch haben wir somit nun einen indirekten Gegenvorschlag, der ein Kunststück zustande bringt: Einerseits haben die Umweltverbände und der Trägerverein der Initiative signalisiert, dass man mit diesem Gegenvorschlag leben könnte; andererseits wurden die Anliegen aus der Landwirtschaft, die Anliegen, die in der Kritik des Ständerates geäussert wurden, und auch die Anliegen des Bauernverbandes aufgenommen. Jetzt geht es darum, diesem Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Es ist klar, es handelt sich um einen einfachen Gegenvorschlag, sodass er auch in der [PAGE 1697] Wintersession bereinigt und rechtzeitig hier verabschiedet werden kann.

Ich bitte Sie also, hier nicht beim Formalen zu verbleiben, sondern pragmatisch die Chance auf einen guten Kompromiss zu ergreifen. Der Kompromiss liegt vor, wir müssen ihn nur noch umsetzen.