Flach Beat · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Eine verrückte Legislatur geht jetzt langsam dem Ende zu! Kaum hatten wir begonnen, kam Covid, und wir mussten äusserst pragmatisch entscheiden, uns selbst wieder aus dem Rennen zu nehmen und später in der Bernexpo-Halle zu tagen. Es gab Krieg, und wir mussten äusserst pragmatisch und schnell entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es gab eine Strommangellage, und wir[NB]mussten[NB]pragmatische Rettungsschirme über die Stromhandelsfirmen spannen und Expressgesetze auf den Weg schicken, um Winterstrom zu sichern, alles sehr pragmatisch. Wir mussten eine der Grossbanken der Schweiz retten, haben das ganz pragmatisch mit dem Einsatz unserer Geldkasse getan. Und jetzt stört man sich daran, dass wir, wiederum eigentlich ganz pragmatisch, an einem Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative festhalten wollen und den Bettel nicht einfach hinwerfen, weil es etwas schwierig ist. Wir haben in dieser Legislatur eines bewiesen: dass wir pragmatisch vorgehen und Lösungen finden können für die Probleme, die auf uns zukommen.

Die Biodiversitätsverluste der vergangenen Jahrzehnte bedeuten eine Krise. Nennen Sie mir eine einzige Studie, die besagt, dass es bei der Biodiversität kein Problem gibt. Ich sage Ihnen: Diese Studie gibt es nicht. Keine, keine, keine, keine, keine einzige Studie sagt, dass wir kein Problem bei der Biodiversität haben. Wir haben Handlungsbedarf.

Der Ständerat hat unseren indirekten Gegenvorschlag beraten und hat viele Vorbehalte gehabt. Diese hat die Kommission aufgenommen, und sie hat einen pragmatischen Lösungsweg aufgezeigt, auf dem wir diese Krise der Biodiversität eben trotzdem noch angehen können, und zwar noch in dieser Legislatur. Zeigen Sie weiterhin Pragmatismus! Wir haben die Landwirtschaft aus dem Forderungskatalog herausgenommen. Wir haben gesagt: Wir machen eine Vorlage für den Ständerat, basierend auf diesen Studien und basierend auf einem Auftrag, den wir zusammen mit der Landwirtschaft formuliert haben: Qualitätssteigerung bei den bestehenden Biodiversitätsflächen und Qualitätssteigerung bei den Vernetzungsmöglichkeiten, und das alles im Siedlungsgebiet, dort, wo die Landwirtschaft eben gar nicht betroffen ist.

Das sind drei relativ einfache Dinge. Diese können wir jetzt aber auf den Weg schicken. Sie haben es gehört, sogar das Initiativkomitee findet das eine pragmatische Lösung. Ich glaube, diese Chance sollten wir uns jetzt nicht entgehen [PAGE 1698] lassen. Wir sollten jetzt nicht einfach den Bettel hinschmeissen und sagen: Es ist schwierig, und es ist etwas kompliziert, und es ist nicht ganz im üblichen Rahmen, weil das, was vorgeschlagen wird, nicht auf einer Fahne steht. Diese letzte Legislatur hatte ich viele Dinge auf dem Tisch, die nicht auf irgendeiner Fahne standen, die aber in Diskussionen entstanden sind. Wir haben uns dann, ich würde sagen, doch pragmatisch und recht gut durch all diese Krisen in dieser Legislatur durchmanövriert, und wir können das jetzt hier auch weiter so machen.

Der Ständerat kann auf Basis dieses Vorschlags arbeiten und eine abgespeckte Version eines indirekten Gegenvorschlags mit den Dingen aufnehmen, die nicht nur Sinn machen, sondern auch tatsächlich ohne grossen Widerstand umsetzbar sind. Denn die Städte, die Agglomerationen sind bereit, das zu machen. In verschiedenen Kantonen - in meinem Kanton beispielsweise, im Kanton Aargau - sind Arbeiten in diese Richtung schon unterwegs. Dann kann man die Frage der Biodiversität jetzt auch in dieser Legislatur noch pragmatisch an die Hand nehmen und hier Verbesserungen hinbringen.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion noch einmal, einzutreten und dem Ständerat dieses Vertrauen auch zu schenken - in der Hoffnung, dass wir hier dann eine Lösung für einen indirekten Gegenvorschlag finden.