Graber Michael · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Wir sind, wie bereits vor einem Jahr, klar für Nichteintreten, wir würden also dem Beschluss des Ständerates folgen. Als ich vor einem Jahr in diesem Saal einmal gesagt habe, wir hätten es hier mit einer weiteren Initiative aus der links-grünen Ecke zu tun, auf welche die Schweiz nicht gewartet hat, ging ein Raunen durch die Reihen. Was ist passiert? Der Ständerat hat, wie wir das damals schon beantragt hatten, für Nichteintreten plädiert.

Wir müssen uns einfach vergegenwärtigen, wes Geistes Kind der indirekte Gegenvorschlag ist. Der Ursprung ist nämlich ganz klar bei Simonetta Sommaruga zu suchen. Kaum ist Frau Sommaruga nicht mehr Bundesrätin, wird das Anliegen der SVP auch von anderen breiten Kreisen unterstützt und aufgenommen. Das freut uns doch massgeblich.

Auch wenn der indirekte Gegenvorschlag dank Bundesrat Rösti massiv entschärft werden konnte, so geht er dennoch immer noch zu weit. Wir sind ein sehr kleines Land, und wir haben schlichtweg nicht genügend Fläche zur Verfügung. Die Landwirtschaft ist jetzt zwar weitestgehend draussen, sie leistet aber doch einen grossen Beitrag. Wir öffnen einfach die Büchse der Pandora für weitere Massnahmen in diesem Bereich, worunter schlussendlich entweder die Energieproduktion oder die Landwirtschaft leiden wird. Das möchten wir nicht.

Ich habe es schon einmal gesagt: Biodiversität - was heisst das schon? Der Mensch ist auch Teil der Biodiversität, der Mensch ist auch Teil der Umwelt, und das, so scheint mir, blenden Sie weitestgehend aus. Stattdessen sprechen Sie immerzu von Krisen: Es gibt eine Klimakrise, es gibt für Sie eine Biodiversitätskrise - das finde ich das eigentliche Problem. Wenn Sie wirklich etwas für die Biodiversität in diesem Land machen wollen, dann begrenzen Sie endlich die Zuwanderung, so, wie es Volk und Stände vor bald einmal zehn Jahren entschieden haben. Gehen Sie zu den Leuten und sagen Sie, dass wir eine Migrationskrise haben. Da sind Sie nicht bereit, das Wort "Krise" auch nur annähernd in den Mund zu nehmen; aber kaum geht es um Ihre Anliegen, ist alles sofort eine Krise. Da bitten wir Sie, sich der Probleme anzunehmen, die draussen in der realen Welt existieren, und die Augen aufzumachen, dann sehen Sie, was wirklich eine Krise ist und was eben nicht.