Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Absatz 6 ist die Folge unseres Beschlusses bei Absatz 4.

Mit dem Grundsatzentscheid zu Artikel 112 Absätze 3 und 5 haben Sie zudem auch über Artikel 130 Absatz 6bis entschieden. Ich meine, der Antrag der Minderheit entfalle; Frau Brunner bestätigt dies.