Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Gärtner, aber ich wähle nicht grün.

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Gegenvorschlag oder eigentlich zum nicht vorhandenen Gegenvorschlag, der in der UREK gezimmert wurde. Es ist löblich, dass man endlich gemerkt hat, dass nicht immer nur die Landwirtschaft die[NB]Probleme[NB]unserer Gesellschaft, die eine Folge der ungebremsten Zuwanderung sind, ausbaden kann und dass auch nicht immer nur die Landwirtschaft für den Biodiversitätsverlust hinhalten muss. Als Gartenbauunternehmer kann ich natürlich unterschreiben, dass gerade im Siedlungsraum noch viel für die Biodiversität und das Klima getan werden kann, indem man nicht alles versiegelt, Grünflächen ökologisch aufwertet und eben auch schaut, dass Flächen nicht zubetoniert werden - notabene ohne dadurch landwirtschaftliche Produktionsflächen zu opfern.

Drei Punkte sprechen aber klar gegen diesen scheinheiligen Gegenvorschlag:

Erstens haben wir in der Vergangenheit gelernt, wie verlässlich und ehrlich Kompromisse mit Links-Grün sind. Aus der parlamentarischen Initiative 19.475 beispielsweise wurde nicht nur ein Absenkpfad für Pflanzenschutzmittel gemacht, sondern es wurde in der Beratung noch viel mehr daraufgeladen.

Zweitens stört es mich auch, dass jetzt in der Beratung dieses indirekten Gegenvorschlags immer wieder gesagt wurde, die Landwirtschaft werde ausgenommen. Das stimmt nur, wenn man es isoliert betrachtet. Der Landwirtschaft wurde mit der Anforderung von zusätzlichen 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche auf den offenen Ackerflächen, die ab nächstem Jahr gilt, schon genügend Produktionsfläche geklaut. Wie es Kollege Flach gesagt hat: Der indirekte Gegenvorschlag möchte mehr Qualität, nicht mehr Fläche in der Landwirtschaft. Warum hat man das bei dieser Vorgabe von 3,5 Prozent nicht auch so umgesetzt?

Drittens muss ich einfach sagen, dass der indirekte Gegenvorschlag auch nutzlos ist. Der Bundesrat und die Kantone hätten doch mit der Biodiversitätsstrategie schon genügend Möglichkeiten, diese Ziele, die redlich sind, gerade im Siedlungsraum zu erreichen.

Zum Schluss ein ganz kleiner Tipp: Statt dass Sie diese schöne Fahne mit der Biene scheinheilig auf Ihrem Balkon aufhängen, machen Sie es wie ich; nehmen Sie eine einheimische Pflanze oder Blumensamen, geben Sie sie in einen Topf und machen Sie etwas für die Biodiversität! Hängen Sie nicht nur die Fahne auf für Forderungen, die andere erfüllen müssen. (Zwischenruf des Präsidenten: So, Herr Strupler!) Denn auch bei der Biodiversität gilt: Machen, nicht fordern!