Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich den Worten meines Vorredners anschliessen. Wir müssen schon sehen: Unser Sozialsystem ist so nur aufrechterhaltbar, wenn wir sparsam sind, wenn wir Arbeitsplätze kreieren und wenn wir Wachstum generieren. Wachstum ist die absolute Voraussetzung, um unsere Sozialwerke in Zukunft überhaupt aufrechtzuerhalten. Das bedingt, dass wir sehr rasch aus dieser Wirtschaftssituation herauskommen und nicht Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in unserem Land "deutsche Verhältnisse" haben.

Wir diskutieren jetzt über eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 oder 1 Prozent. Wir streiten uns in der Volksabstimmung im Mai darüber, ob wir im Zusammenhang mit der Gesundheits-Initiative 20 Milliarden Franken umverteilen wollen. Diese Initiative hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozent und der direkten Bundessteuer um mindestens 50 Prozent zur Folge. Sie können jetzt sagen, es seien vielleicht nur 2 Mehrwertsteuerprozente. Dann haben Sie einfach eine Erhöhung der direkten Bundessteuer um 75 Prozent. Es geht hier also um eine Umverteilung von 20 Milliarden Franken. Wir signalisieren jetzt schon: Bei der AHV brauchen wir 1 bis 2 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente; das sind auch wieder 3, 4 Milliarden Franken. Ja, sagen Sie mir, wie Sie bei solchen Perspektiven die Wirtschaft animieren, in diesem Land zu investieren, und wie Sie in diesem Land Wachstum generieren wollen.

Es ist notwendig, dass wir die Finanzen sanieren. Man kann mit einer Erhöhung um 0,8 Prozent sanieren, und es ist auch notwendig, dass wir mit Blick auf die Sparmöglichkeiten einen gewissen Druck ausüben. Wenn Sie heute die Invaliditätsraten in den verschiedenen Kantonen anschauen, dann werden Sie mit mir die Auffassung teilen, dass hier durchaus auch noch Sparmöglichkeiten bestehen.

Ich möchte Sie aus dieser Sicht und aus dieser Gesamtschau heraus bitten, dem Antrag auf eine Erhöhung um 0,8 Prozent zuzustimmen.