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preparatory:AB 326019

Graber Michael · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2023-09-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mich jetzt gerade auf eine gute Frage gebracht: Ist Ihnen bewusst, dass bei der Problematik der Rustici im Kanton Tessin nur darum eine Verbesserung möglich war, weil der Kanton Tessin gegen das ARE vorgegangen ist und vor dem Bundesverwaltungsgericht grösstenteils recht bekommen hat, weil sich also ein Kanton gegen die restriktive Politik des ARE vor Bundesverwaltungsgericht wehren musste?