Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Das Schweizer Übertragungsnetz kann nicht isoliert betrachtet werden, es ist fest in das europäische Verbundnetz integriert. Doch die eingespielte europäische Zusammenarbeit ist aufgrund des fehlenden Stromabkommens gefährdet. Diese Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern ist aber für die Netzsicherheit der Schweiz unerlässlich. Die Einbindung in das europäische Stromnetz trägt nämlich massgeblich zur Stabilität des Schweizer Stromnetzes bei. Je grösser der Verbund ist, desto stabiler ist das Gesamtsystem. Kraftwerkausfälle können so leichter bewältigt werden.

Bisher pflegte die Schweiz ein hohes Mass an Koordination und Zusammenarbeit auf technischer Ebene. Diese Zusammenarbeit war in den letzten Jahren gut und konstruktiv. Immer mehr wird diese Zusammenarbeit aber von politischen Fragen beeinträchtigt. Das ungeregelte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU isoliert uns schleichend. Wir werden nicht nur von kurzfristigem Stromhandel ausgeschlossen, sondern haben immer mehr auch das Risiko von ungeplanten Stromflüssen, welche unser Netz beeinträchtigen und Kosten verursachen. Ohne Kooperation mit unseren europäischen Partnern geht es nicht. Der Status quo reicht nicht aus. Wenn wir schon kein Stromabkommen haben, dann sollten wir zumindest auf technische zwischenstaatliche Abkommen hinarbeiten. Der Bundesrat hätte sogar die Kompetenz, solche abzuschliessen.

Wie Bundesrat Rösti kürzlich erklärte, erachtet er ein Stromabkommen nicht als dringend notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Schweiz sei physischer Teil des europäischen Stromnetzes und müsse deswegen kaum um den Einschluss in die sogenannte 70-Prozent-Regel fürchten. Dennoch plädiert Bundesrat Rösti dafür, dass sich die Schweiz gegen eine unerwartete harte Umsetzung dieser Regel wappnet. Genau deshalb will die Mitte-Fraktion den Bundesrat beauftragen, gestützt auf Artikel 24 StromVG technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten und allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid abzuschliessen.

Besten Dank für die Annahme dieser Motion.