Fischer Roland · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im Jahr 2019 das Klimapaket Bundesverwaltung 2020-2030 beschlossen. Das Paket gibt die Stossrichtung für Massnahmen bei Flugverkehr, Fahrzeugflotte und im Gebäudebereich vor. Mit diesem Klimapaket soll die Verwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 reduzieren, das VBS um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2001. Die verbleibenden Emissionen sollen in den Jahren bis 2030 mit Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert werden.

Mit meiner Motion verlange ich, dass die Bundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen nicht im Ausland, sondern vollständig im Inland kompensiert. Die einzige Ausnahme sollen Kompensationen in der Form von Negativemissionstechnologien sein. Es ist anzuerkennen, dass die Schweiz bei der Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Schweiz hat dazu ja bereits verschiedene bilaterale Staatsverträge abgeschlossen. Aber die Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland ist kritisch zu beurteilen. Im Grunde genommen ist sie eine Schlaumeierei.

Mit der Möglichkeit einer Kompensation im Ausland verschiebt der Bundesrat die inländischen Einsparungen unnötig in die Zukunft und verschärft so den Handlungsdruck künftiger Generationen. Irgendeinmal muss die Schweiz ihre Inlandemissionen zur Erreichung des Netto-null-Zieles sowieso kompensieren, ausser diese Emissionen können dann eben mit Negativemissionstechnologien der Atmosphäre wieder entnommen und gespeichert werden. Ausserdem kann erwartet werden, dass der Bund eine Vorbildfunktion wahrnimmt und deshalb vermehrt inländische Projekte umsetzt.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss, dass das Potenzial für zusätzliche Kompensationsprojekte im Inland beschränkt sei. Gerade deshalb würde es [PAGE 1730] sich anbieten, dass der Bund vermehrt in Negativemissionstechnologien investiert, was nicht nur effektive Emissionsminderungen bewirkt, sondern auch eine positive Signalwirkung hätte. Diese Investitionen wären gemäss meiner Motion explizit auch im Ausland möglich.

Tragen Sie dazu bei, dass der Bund eine Vorbildfunktion übernimmt und die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schweiz nicht unnötig auf zukünftige Generationen abschiebt. Stimmen Sie meiner Motion bitte zu.