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AB 326046

Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2023-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz.

Es geht um die Motion 21.4381. Auch diese, Herr Bundesrat, ist bereits zwei Jahre alt, einfach damit wir das zuhanden des Amtlichen Bulletins gesagt haben.

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion mit der Begründung, dass bereits daran gearbeitet werde. Tatsächlich haben zwischen der betroffenen Gruppierung und dem BAFU Besprechungen stattgefunden. Dafür möchte ich mich bei der Verwaltung, bei den zuständigen Personen und auch beim Bundesrat ganz herzlich bedanken. Seit sechs Monaten [PAGE 1719] arbeitet das BAFU an der Umsetzung der Revision und an der Einarbeitung der Vernehmlassungsstellungnahmen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen bearbeiten die Vollzugshilfe zum Lärm bei Luft-Wasser-Wärmepumpen.

Das Vorsorgeprinzip ist erfüllt, wenn mit 1 Prozent der Investitionen bei der Sanierung von fossilen Heizungen eine Lärmreduktion von mindestens 3 Dezibel (A-bewertet) erreicht wird. Das ist zu begrüssen. Bei der Bemessungstemperatur sind das BAFU, das BFE und die EnDK der Meinung, dass eine konkrete Aussentemperatur für die Messung der Schallemissionen definiert werden muss. Diese soll neu bei plus 2 Grad liegen. Diese Regelung scheint ebenfalls stimmig zu sein. Der Vollzug wird für die Behörde jedoch schwierig werden.

Nun sind noch drei Positionen nicht berücksichtigt. Das ist erstens einmal die Definition der Nachbargebäude; es bleibt beim lärmempfindlichen Raum des Gebäudes. Es ist zweitens die Anpassung des Nachtmodus gemäss SIA-Normen; die Vorgabe für Strassen, Eisenbahnen und Luftverkehr gilt von 22.00 bis 06.00 Uhr, bei den Wärmepumpen von 19.00 bis 07.00 Uhr. Ebenfalls noch nicht eingeflossen ist der Korrekturfaktor, obwohl in der Technik in den letzten 35 Jahren Weiterentwicklungen realisiert worden sind. Ich gehe davon aus, dass früher oder später das entsprechende Amt diese Weiterentwicklungen anerkennen wird.

Ich ziehe die Motion trotzdem zurück, denn wir haben festgestellt, dass in der Zusammenarbeit der entsprechenden Stellen sehr viel Fahrt aufgenommen wurde. Das dient schlussendlich der ganzen Sache, nämlich den Ersatz mit Wärmepumpen vor allem im Bereich Luft-Wasser-Wärmepumpen zu erleichtern, und damit dem Erreichen der CO2-Ziele.