Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Es ist etwas schwierig, gegen eine Motion anzutreten, die nur Vorteile hat. Das ist nicht ganz einfach. Ich möchte Sie trotzdem bitten, diese Motion abzulehnen. Sie verlangt, dass künftig Investitionen in den Erdbebenschutz steuerlich abzugsfähig sind.

Herr Nantermod, Sie verweisen in Ihrer Begründung auf die steuerliche Behandlung von Energiesparinvestitionen, die analog zum Erdbebenschutz ebenfalls in öffentlichem Interesse liegen. In der Tat ist es so, dass im Bereich Energiesparen steuerliche Abzugsfähigkeit besteht. Dieses ausserfiskalische Ziel lässt sich eben auch mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag für Energiesparen und Umweltschutz rechtfertigen. Eine solche verfassungsrechtliche Grundlage fehlt jedoch für den Bereich des Erdbebenschutzes, weshalb die Motion bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist.