Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Dieses Postulat verlangt ja, dass die gesetzlichen Grundlagen darzulegen seien, die nötig wären, um ein anonymes elektronisches Bezahlsystem durch die Nationalbank einzuführen. Es ist abzuschätzen, in welchem Zeitraum das möglich wäre. Wenn der Bundesrat dieses Postulat ablehnt, dann auch deshalb, weil er in seinem Bericht "Digitales Zentralbankgeld" in Erfüllung des Postulates Wermuth 18.3159 bereits zum Schluss gekommen ist, dass es für die Einführung von digitalem Zentralbankgeld aus rechtlicher Sicht Gesetzesanpassungen braucht. Man hat das also schon einmal dargelegt, und je nach Ausgestaltung unterscheidet sich der rechtliche Anpassungsbedarf erheblich. Entsprechend ist es zwingend, die konkrete Ausgestaltung in Bezug auf die Verzinsung, die technische Ausgestaltung, die Betreibung der Infrastruktur usw. zu kennen, um hier über die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen entscheiden zu können. Wir erachten es einfach nicht als zielführend, zum heutigen Zeitpunkt noch einmal einen Bericht über allfällige Gesetzesanpassungen zu verfassen.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Ablehnung empfiehlt.