Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Die Prognosen für den öffentlichen Verkehr sind grossartig. So wird sich der Anteil des öffentlichen Verkehrs gemäss Perspektive Bahn 2050 des BAV bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Die Erholung des Pendlerverkehrs und des Freizeitverkehrs nach Corona weist in diese Richtung: Schon nach kurzer Zeit sind die Zahlen so hoch wie vorher. Diese Verdoppelung hat mich auf den ersten Blick erstaunt. Ich musste jedoch anerkennen, dass diese Prognose aufgrund des guten Angebots des ÖV wie auch aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Schweiz tatsächlich realistisch erscheint.

Bei der Förderung des ÖV besteht nun die grosse Gefahr, dass vor allem die grossen Transitachsen zwischen den Zentren gefördert werden - auch wenn das natürlich auch zur Aufgabe gehört -, wo grosse Pendlerströme vorhanden sind und ein dichter Takt notwendig ist. So weit, so gut; allerdings hat diese Verdichtung zwischen den urbanen Zentren keinen Fürsprecher in den Randregionen und dünn besiedelten sowie schlecht erschlossenen ländlichen Regionen, wie sie in den Kantonen Graubünden, Bern, Jura, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Freiburg oft vorkommen. Vor allem im typischen Streusiedlungsgebiet hat nicht jedes Haus einen Bahnanschluss bzw. ist die nächste Haltestelle schon so weit weg, dass Pendler und Touristen den motorisierten Individualverkehr dem ÖV vorziehen, weil schlicht keine Verbindungen mehr vorhanden sind oder die Wartezeit länger ist als die Reisezeit. Das führt bekanntermassen dazu, dass die ÖV-Angebote nicht genutzt werden.

Auf meine Frage 21.7780, "Bahn 2050: Benachteiligung ländlicher Regionen!", hin bekräftigte der Bundesrat, dass die qualitativ gute Versorgung der Randregionen ein Ziel der Schweizer Verkehrspolitik bleibe und eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs nicht Gegenstand der Perspektive Bahn 2050 sei. Die fast schon zehn Jahre alte BAFU-Strategie ländlicher Raum aus dem Jahr 2014 beinhaltet in einem Leitbild für den gesamten ländlichen Raum verschiedene Qualitätsaspekte. Ich zitiere aus dem betreffenden Text: "Ziel des BAFU ist es, die folgenden Politikbereiche im genannten Sinne weiterzuentwickeln: Land- und Waldwirtschaft, Verkehrsinfrastrukturen, Energieerzeugung und -übertragung, Tourismus und Freizeit." Das genügt allerdings nicht. Es sind bereits zehn Jahre vergangen. Es braucht mehr Verbindlichkeit und auch Taten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen in den Randregionen vorgenommen werden.

Wenn z.[NB]B. die Hauptachse Zürich-St. Margrethen verstärkt wird, sind auch Massnahmen im regionalen Verkehr - etwa beim Netz der Appenzeller Bahnen - notwendig. Zudem darf der ÖV nicht gegen den privaten Verkehr ausgespielt werden. Vielmehr sollten sie besser koordiniert werden, damit sie sich optimal ergänzen. Gerade in Gebieten mit Streusiedlungen wie im Appenzellerland ist man auf das Auto angewiesen. Um den ÖV zu stärken, ist z.[NB]B. der Ausbau von Parkplätzen an den Bahnhöfen oder auch ein Netz von Ruftaxis oder Rufbussen denkbar, um die Anbindung an den ÖV zu verbessern.

Wenn es eine Verdoppelung der Anzahl Reisender gibt, werden diese mit Bestimmtheit nicht nur aus den Zentren kommen. Deshalb müssen auch die ländlichen Regionen angeschlossen werden. Der Bund hat auch hier die Verantwortung, den Ausbau nicht nur auf den Hauptstrecken zu pflegen. Die Wohnungsnot in den Städten wird auch zur Konsequenz haben, dass in ländlichen Regionen mehr[NB]Einwohner[NB]leben.[NB]Auch[NB]sie[NB]sollen vom ÖV profitieren können. Das ist bei der Planung und Mitfinanzierung zu berücksichtigen.

Das fordere ich. Ich bitte Sie deshalb, das mit der Unterstützung der Motion auch zu tun.