Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Mein Vorredner Thomas Aeschi hat mir nun viele Aufgaben mitgegeben. Mein Referat ist in weiten Teilen fast obsolet geworden. Ich werde versuchen, das so gut als möglich zu erledigen.

Seit das Parlament mit der Motion Grin 17.3171 dem Bundesrat den Auftrag gegeben hat, höhere Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer vorzusehen, ist finanzpolitisch viel passiert. Unser Schuldenberg ist aufgrund der Corona-Massnahmen deutlich angewachsen. Das Parlament hat sorglos weitere Ausgaben und Mindereinnahmen ohne Gegenfinanzierung gutgeheissen. Die Aussichten für die Bundesfinanzen für die kommenden Jahre sind düster - masshalten tut not.

Der Ständerat ist deshalb am 8. Dezember 2022 mit 32 zu 11 Stimmen nicht auf diese Vorlage eingetreten. Mit der beantragten Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und[NB]Zinsen für Sparkapitalien bei der direkten [PAGE 1733] Bundessteuer müssten wir mit geschätzten Mindereinnahmen von 400 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Davon würden 315 Millionen beim Bund und 85 Millionen bei den Kantonen anfallen. Nicht gegenfinanzierte Vorhaben - davon sprechen wir hier - wie diese Vorlage vergrössern den Bereinigungsbedarf im Budget des Bundes zusätzlich. Deshalb empfiehlt unsere Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Zudem ist die Verteilungswirkung dieser Vorlage schlecht. 65 Prozent der steuerlichen Entlastung würden auf jene 20 Prozent der Steuerzahlenden entfallen, die die höchsten Einkommen versteuern, fast 50 Prozent der Entlastung gar auf das einkommensstärkste Dezil der Steuerzahlenden. Wir haben hier keine breite Entlastung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Dieses Geld geht an die vermögendsten und einkommensstärksten Schichten. Der untere Mittelstand, dem Herr Aeschi das Wort geredet hat, erhält keine Prämienverbilligung, sondern wird durch die steigenden Krankenkassenprämien stark belastet. Er würde mit dieser Vorlage praktisch leer ausgehen.

Die enorm steigenden Kosten im Gesundheitswesen machen der Mitte-Fraktion grosse Sorgen. Mit dieser Vorlage werden aber nur die Symptome dieser Entwicklung beim einkommensstärksten Teil der Bevölkerung etwas abgemildert. Obwohl die finanziellen Ausfälle bei der direkten Bundessteuer erheblich wären, wird keinerlei Beitrag zur Eindämmung der Kosten oder zu einem kostenbewussteren Verhalten geleistet. Aber gerade dort müsste der Hebel angesetzt werden.

Ich bitte jene Kreise, die diese Vorlage befürworten, in ihren Voten auch zu sagen, woher die Mittel kommen sollen. Auch hier ist Herr Aeschi die Antwort schuldig geblieben. Wenn wir der Bundeskasse diese Mittel entziehen, wird der Spardruck und der entsprechende Druck auf die schwach gebundenen Ausgaben deutlich ansteigen. Der finanzpolitische Spielraum für das Budget 2024 beträgt gemäss den Anträgen des Bundesrates noch 4 Millionen Franken. Für die Folgejahre sieht es auch nicht besser aus. Wir können in diesem Rat keine Beschlüsse mehr fassen, die nicht korrekt gegenfinanziert sind.

Ich muss es Ihnen sagen, und ich glaube, Sie wissen das: Als Präsident des Schweizer Bauernverbandes mache ich mir natürlich nicht nur um das Budget der Landwirtschaft Sorgen, sondern auch um das Budget der Armee, der Bildung und der Entwicklungshilfe. Das sind die vier Bereiche mit schwach gebundenen Ausgaben, wo die Einsparungen kurzfristig getätigt werden müssen, wenn wir die Schuldenbremse nicht einhalten können. Hier sieht es auch für nächstes Jahr schlecht aus. Die Direktzahlungen der Landwirtschaft sollen um 55 Millionen Franken gekürzt werden. Hier bitte ich auch meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SVP-Fraktion, das zu berücksichtigen: Wenn Sie hier zustimmen, erhöhen Sie den Spardruck auf unsere Bauernfamilien, und zwar direkt - direkt! Im Budget des Bundesrates ist bereits jetzt drin, dass jedem Betrieb bzw. jeder Bauernfamilie auf das nächste Jahr 1400 Franken entzogen werden sollen. Sie aber wollen hier nochmals insgesamt 315 Millionen Franken wegnehmen; das ist doch nicht mehr erklärbar, vor allem nicht unserer Wählerbasis in den ländlichen Räumen.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier, der Mehrheit zu folgen, nicht auf diese Vorlage einzutreten und damit auch dem Ständerat zu folgen.