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Ritter Markus · Nationalrat · 2023-09-19

Ritter Markus · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-09-19

Wortprotokoll

Es ist so: Wünschenswert wäre, dass wir alle entlasten könnten. Aber wenn man kein Geld hat, kann man nicht noch jenen, die die höchsten Einkommen und die grössten Vermögen haben, 315 Millionen Franken zukommen lassen. Das ist das Problem. Wegnehmen müssen Sie es den Bauern, der Armee - jenen Bereichen, die schwach gebundene Ausgaben haben. Das geht einfach nicht. Diese Vorlage ist aus der Zeit gefallen, und deshalb dürfen wir heute nicht darauf eintreten. Das hat auch der Ständerat eingesehen.

Ich muss Ihnen sagen, Sie können doch nicht mit einem leeren Portemonnaie in die Migros einkaufen gehen und dann sagen, Sie lassen anschreiben - so weit sind wir hier! Das geht nicht mehr.