Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat damals der Annahme der Motion Grin zugestimmt. Die Botschaft des Bundesrates sieht eine strikte Umsetzung der Motion vor.

Die Geschichte der Motion reicht bis ins Jahr 2017 zurück, unser Rat nahm sie im Jahr 2018 mit 115 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung an, worauf sie 2019 im Ständerat beraten und ebenfalls angenommen wurde. Im Jahr 2021 fand die Vernehmlassung statt. Der Bundesrat hat sich also ziemlich viel Zeit gelassen.

Die Vorlage führt, wir haben es gehört, bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen. Das ist uns bewusst wie auch der Umstand, dass die Lage der Bundesfinanzen angespannt ist. Das können wir anlässlich der Budgetdebatte korrigieren. Wir werden die Bereiche sorgfältig prüfen.

Der Bundesrat hat zwar durch den Ausgleich der kalten Progression, den wir übrigens in der Kaufkraftdebatte gefordert hatten, diese Abzüge minim erhöht, was ab dem Steuerjahr 2025 gelten wird. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Mindereinnahmen dieser Vorlage vom Bundesrat weder ins Budget noch in den Finanzplan eingestellt wurden. Immerhin war es ein parlamentarischer Auftrag, das umzusetzen, hat doch die Mehrheit des Nationalrates damals die Motion angenommen; also muss das auch budgetiert werden. Ausserdem hat der Bund, ganz im Gegensatz zu den Kantonen, seit der Einführung 1995/96 diese Abzüge trotz ständig steigender Krankenkassenprämien nie angepasst, ausser an die kalte Progression; er hätte dies beispielsweise auch mal schrittweise, von Zeit zu Zeit, von sich aus tun können, sodass das Ganze in all diesen Jahren auch über die Budgets hätte abgefedert werden können.

Die Vorlage entlastet die privaten Haushalte schätzungsweise um rund 400 Millionen Franken pro Jahr und leitet damit diese Mittel vom öffentlichen Sektor in den privaten Sektor um. Die Erhöhung der Abzüge kann einen Beitrag dazu leisten, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Immerhin würde durch die Umleitung dieser rund 400 Millionen Franken vom öffentlichen in den privaten Sektor eine gewisse Stärkung des privaten Konsums oder der privaten Ersparnisse stattfinden, und sie entlastet den Mittelstand - ja, richtig, wohl eher den oberen Mittelstand, aber gerade dieser bezahlt durch den progressiven Verlauf des Steuertarifs sehr viel Steuern. So könnte diese Progression etwas gebrochen werden.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten.